Griechenland: Samaras als neuer Ministerpräsident vereidigt
20.06.12
Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras bei seiner VereidigungFoto: dpa bildfunk
Westerwelle begrüßte schnelle Einigung
Politik im Eilverfahren: In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen in trockenen Tüchern. Neuer Ministerpräsident wird der Vorsitzende der Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. In Athen legte der konservative Politiker seinen Amtseid ab.
Zuvor hatte Staatspräsident Karolos Papoulias dem 61-Jährigen das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt und viel Erfolg gewünscht. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", so Papoulias.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die schnelle Einigung auf eine neue Regierungskoalition. "Das zeigt, dass die proeuropäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen", sagte Westerwelle in Berlin. Der Wahlkampf und die beiden Wahlen hätten wertvolle Zeit gekostet. "Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Fortsetzung der Reformen und die Modernisierung des Landes schnell angepackt werden."
Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Samaras telefonisch zur Amtsübernahme und wünschte ihm Glück und Erfolg. Die Kanzlerin hoffe "auf eine gute Zusammenarbeit" mit Samaras, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein erstes Treffen Merkels mit Samaras könnte es bereits am Freitag in Danzig geben. Dann spielt dort Deutschland im Fußball-EM-Viertelfinale gegen Griechenland.
Zuvor hatte Staatspräsident Karolos Papoulias dem 61-Jährigen das Mandat zur Bildung einer Regierung erteilt und viel Erfolg gewünscht. "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig", so Papoulias.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die schnelle Einigung auf eine neue Regierungskoalition. "Das zeigt, dass die proeuropäischen Kräfte in Athen um den Ernst der Lage wissen", sagte Westerwelle in Berlin. Der Wahlkampf und die beiden Wahlen hätten wertvolle Zeit gekostet. "Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass die Fortsetzung der Reformen und die Modernisierung des Landes schnell angepackt werden."
Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Samaras telefonisch zur Amtsübernahme und wünschte ihm Glück und Erfolg. Die Kanzlerin hoffe "auf eine gute Zusammenarbeit" mit Samaras, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein erstes Treffen Merkels mit Samaras könnte es bereits am Freitag in Danzig geben. Dann spielt dort Deutschland im Fußball-EM-Viertelfinale gegen Griechenland.
Vertrag für Dreierkoalition soll bald stehen
Samaras hat nun eine der wohl schwierigsten Phasen seiner Karriere vor sich: Er muss das schwer verschuldete Griechenland, dessen Wirtschaft seit drei Jahren immer mehr schrumpft, aus der Krise führen. "Nationale Einheit brauchen wir und mit Hilfe Gottes werden wir alles tun, damit das Land aus der Krise kommt", waren die ersten Worte Samaras nach seiner Vereidigung.Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll noch am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern und Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Venizelos von den Sozialisten (Pasok) und Kouvelis von der Demokratischen Linken (Dimar) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.
Neuer griechischer Finanzminister soll offenbar der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werden. Der Top-Banker Vasilios Rapanos wurde am Abend zu einer Dringlichkeitssitzung der Parteichefs der neuen Regierungskoalition eingeladen.
Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.
Die künftigen Koalitionsparteien sprechen sich für Reformen aus und treten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Allerdings wollen sie die internationalen Geldgeber davon überzeugen, die vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken. Venizelos hatte im Wahlkampf für eine Fristverlängerung das Zieldatum 2017 genannt.
