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Gazastreifen: Wollen Israel und Hamas diesen Krieg?

17.11.12 16:10
Israel, Hamas, Gaza, PalästinenserIsrael zieht seine Truppen rund um den Gazastreifen zusammen.
Foto: Reuters

"USA haben uns volle Rückendeckung gegeben"

Scheinbar unaufhaltsam steuern Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen auf einen verheerenden Bodenkrieg zu. "Wir werden unsere Offensive so lange fortsetzen, bis sichergestellt ist, dass unsere Bürger im Süden des Landes in Frieden und Sicherheit leben können", sagte Mark Regev, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Aber wollen Israel und die Hamas den Krieg wirklich? Es gibt Zweifel.

Die Realität ist, Israel zieht seine Truppen vor dem schmalen Landstreifen am Mittelmeer zusammen und schafft somit schon einmal Fakten. Zudem ordnete Verteidigungsminister Ehud Barak die Mobilmachung von 75.000 Reservisten an. Die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive "sind sehr ernsthaft", so der israelische Ex-Botschafter Avi Primor im Deutschlandradio Kultur. Israels Botschafter in Washington sagte: "Die USA haben uns volle Rückendeckung dafür gegeben, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Staatsbürger vor dem Terror der Hamas zu schützen."

Auch Netanjahus Sprecher schloss bei seiner TV-Rede einen Einmarsch nicht aus, doch wirklich entschlossen wirkte er nicht. Das hat gute Gründe. Eine Wiederholung der israelischen Bodenoffensive 'Gegossenes Blei' von 2008/2009 stellt angesichts der Veränderungen in der arabischen Welt ein kaum zu kalkulierendes Risiko dar. Damals starben bei erbitterten Kämpfen in der Enklave mindestens 1.400 Palästinenser, überwiegend Zivilisten. "Was in der Vergangenheit erlaubt war, ist jetzt wegen der Entwicklung in der arabischen Welt verboten", sagte der tunesische Außenminister Rafik Abdel Salam bei einem Solidaritätsbesuch in Gaza-Stadt.

Für Netanjahu geht es angesichts der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. Januar um alles. Er muss dem Beschuss israelischer Städte aus dem Gazastreifen, der in den vergangenen Monaten immer häufiger geworden war, ein Ende setzen. Ob der Frontalangriff gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas der richtige Weg ist, daran werden allerdings Zweifel geäußert. Während der vergangenen Monate hat auch die Regierung in Jerusalem nicht bestritten, dass die Raketen von kleineren Splittergruppen wie dem Islamischen Dschihad oder Salafisten abgeschossen wurden. Die Hamas sah dem höchstens untätig zu.

So sieht es auch Primor. Die Hamas habe die Gewalt "nicht entfesselt", sagte er. Verantwortlich seien die "extremistischen fundamentalistischen Gruppierungen", die sich einen Machtkampf im Gazastreifen lieferten. Die Hamas und auch ihr am Mittwoch von Israel gezielt getöteter Militärchef Achmed al-Dschabari führten bis zuletzt offenbar Geheimverhandlungen mit Israel über einen langfristigen Waffenstillstand.

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Merkel telefoniert mit Netanjahu

Ein Waffenstillstand ist nach der jüngsten Bombardierung eines Hamas-Regierungsgebäudes durch die israelische Luftwaffe allerdings in weite Ferne gerückt. Der Angriff galt nach Angaben des israelischen Militärs dem Büro des Ministerpräsidenten Ismail Hanijeh, dem Innenministerium und einem Gebäudekomplex der Polizei. Vollständig zerstört wurde das dreistöckige Haus eines Hamas-Funktionärs.

Israel bombardiert seit Mittwoch eigenen Angaben zufolge mehr als eintausend Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer. Nach palästinensischen Angaben wurden allein an diesem Samstag mindestens 15 Menschen getötet. Ob es sich um Zivilisten oder Mitglieder militanter Gruppen handelte, blieb offen. Damit stieg die Zahl der palästinensischen Todesopfer seit dem Beginn der israelischen Offensive 'Säule der Verteidigung' auf 45, darunter mindestens 14 Zivilisten. In Israel wurden drei Menschen durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet und mehr als 20 verletzt.

Angesichts der Zuspitzung des Konflikts schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. In einem Telefon mit Israels Premier Benjamin Netanjahu betonte die Kanzlerin das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Pflicht zum Schutz der israelischen Bevölkerung, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mitteilte. "Sie war sich mit dem Premierminister einig, dass schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden", hieß es weiter.

Auch der ägyptische Präsident Mohamed Mursi erhielt einen Anruf von Merkel. Ihn ermunterte sie den Angaben zufolge, "seine wichtige Vermittlerrolle weiter auszuüben und die palästinensischen Gruppen zu einer umgehenden Einstellung der Angriffe auf Israel zu bewegen". Am Samstag hatte Mursi zudem in Kairo in getrennten Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Emir von Katar Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts erörtert.

Ungeachtet dessen lehnt die radikal-islamische Hamas eine Waffenruhe weiter ab. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter, der in Kairo lebt, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan, es gebe viele Aufrufe für einen Waffenstillstand, aber der werde nicht so bald kommen. Hamas verlange von Israel, die Belagerung des Gazastreifens aufzugeben und das Töten von Hamas-Führern zu stoppen.

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