Ganz Europa geht gegen die Politik auf die Straße
01.10.12
Gleich 200.000 Menschen demonstrierten in Tiflis in Georgien für einen Machtwechsel.Foto: dpa bildfunk
Europäer auf Kriegsfuß mit der Politik
Nie haben so viele Menschen in Europa gegen die Politik demonstriert wie derzeit. Sie fürchten um ihr Erspartes, um ihre Jobs und um ihre Zukunft und natürlich die Zukunft ihrer Kinder.
Europa ist ins Wanken geraten, der Anker der Stabilität ist brüchig geworden und die Menschen sind verunsichert. An diesem Wochenende gingen Millionen Europäer auf die Straße. Nicht immer aus den gleichen Gründen, doch eines vereint die Demonstranten: Sie sind unzufrieden mit der Politik.
Portugal und Spanien: Auf der iberischen Halbinsel dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. In der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4.500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.
Deutschland: In mehreren Städten gingen am Samstag Zehntausende Deutsche auf die Straße. Unter dem Motto 'Umfairteilen - Reichtum besteuern‘ haben die Menschen für eine gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. So folgten in Bochum nach Polizeiangaben rund 4.000 Menschen dem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften. In Frankfurt/Main waren es rund 1.600, in Hamburg 1.500, in Köln etwa 1.800 und in Berlin 5.000 Demonstranten.
Grund der Demo ist die immer weiter auseinander klaffende Einkommensschere in Deutschland. "Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Reichtums. Die untere Hälfte dagegen hat nichts", sagte Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund auf der Kundgebung am Rathaus. "Vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen, wäre angesichts dieser Fakten albern. Diese Spaltung ist längst Realität."
Europa ist ins Wanken geraten, der Anker der Stabilität ist brüchig geworden und die Menschen sind verunsichert. An diesem Wochenende gingen Millionen Europäer auf die Straße. Nicht immer aus den gleichen Gründen, doch eines vereint die Demonstranten: Sie sind unzufrieden mit der Politik.
Portugal und Spanien: Auf der iberischen Halbinsel dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. In der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4.500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.
Deutschland: In mehreren Städten gingen am Samstag Zehntausende Deutsche auf die Straße. Unter dem Motto 'Umfairteilen - Reichtum besteuern‘ haben die Menschen für eine gerechtere Verteilung von Vermögen demonstriert. So folgten in Bochum nach Polizeiangaben rund 4.000 Menschen dem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften. In Frankfurt/Main waren es rund 1.600, in Hamburg 1.500, in Köln etwa 1.800 und in Berlin 5.000 Demonstranten.
Grund der Demo ist die immer weiter auseinander klaffende Einkommensschere in Deutschland. "Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Reichtums. Die untere Hälfte dagegen hat nichts", sagte Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund auf der Kundgebung am Rathaus. "Vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen, wäre angesichts dieser Fakten albern. Diese Spaltung ist längst Realität."
Die Menschen haben ständige Repression und Leistungskürzung einfach satt
Italien: In Italien legten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Protest gegen geplante Kürzungen die Arbeit nieder. Zu einer zentralen Kundgebung in Rom versammelten sich laut Nachrichtenagentur Ansa rund 30.000 Menschen aus allen Teilen des Landes. Die Demonstration, zu der die Gewerkschaften Cgil und Uil aufgerufen hatten, stand unter dem Motto "Schluss mit den Belastungen für die Schwächsten. Wir haben schon gegeben".Auch Ärzte, Angehörige der Streitkräfte, Schüler und Studenten beteiligten sich an den Protesten gegen das milliardenschwere Sparpaket. Die Regierung Monti will auch im Gesundheitswesen sparen. Die Auszubildenden wandten sich gegen die Anhebung der Studiengebühren und gegen den Numerus Clausus in verschiedenen Fächern.
Georgien: Gleich 200.000 Menschen gingen in Georgien auf die Straße. Vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik demonstrierten Regierungsgegner in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel. Im Zentrum war kein Durchkommen, viele Straßen waren für den Verkehr gesperrt. Zahlreiche Menschen trugen blaue T-Shirts der Bewegung 'Georgischer Traum‘ des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, die bei der Abstimmung am Montag die Partei von Präsident Michail Saakaschwili im Parlament ablösen will. Auch in der zweitgrößten Stadt Kutaissi gingen etliche Anhänger der Opposition auf die Straße. Oppositionsvertreter klagen hingegen über eine Atmosphäre der Einschüchterung. Dutzende Regierungsgegner wurden während Kundgebungen festgenommen.
Polen: Zehntausende Anhänger der nationalkonservativen Opposition in Polen und der Gewerkschaft Solidarität haben in Warschau unter dem Motto ‚Polen erwache‘ für einen politischen Wandel demonstriert. Offizieller Anlass war der Kampf um eine Sendelizenz für den nationalkatholischen Fernsehsender ‚Trwam‘ im künftigen Digitalnetz in Polen. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski sah den Pluralismus im Land bedroht. Den Polen werde das "Recht auf Wahrheit" genommen, behauptete er. Der Sender und das gesamte Medienimperium des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk sind in Polen allerdings heftig umstritten.
Der Solidaritäts-Vorsitzende Piotr Duda wiederum griff die polnische Regierung wegen der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre an. "Es ist Zeit für einen Wandel", betonte er. Der liberalkonservativen Regierung von Donald Tusk warf er vor, den Dialog mit der Opposition zu verweigern.
Frankreich: In Paris sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um zu protestieren. Es war die erste große Demonstration gegen die Politik von Präsident Francois Hollande seit der Wahl im Mai. Bei dem von Linken und Gewerkschaftlern unterstützten Marsch waren Transparente mit Aufschriften wie "Lasst uns in Griechenland und Frankreich gegen die Finanzbranche kämpfen" zu sehen. Die Organisatoren sprachen von 80.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben.
