Fiskalpakt: Merkel feiert Gipfel-Kompromiss
31.01.12
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) freute sich nach dem EU-Gipfel besonders über die Beschlüsse zum Fiskalpakt, dem Rettungsschirm ESM und zum Wachstumsprogramm.Foto: dpa bildfunk
Merkel: "Meisterleistung"
Jetzt soll es Defizitsündern richtig an den Kragen gehen. Zusätzlich zu den seit langem auf europäischer Ebene geltenden Stabilitätskriterien von Maastricht hat sich die EU auf strenge nationale Schuldenbremsen geeinigt. Die Verschuldungsgrenzen sollen in den Verfassungen (oder auf vergleichbarer Ebene) der einzelnen Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden.
Bei Nichteinhaltung der Kriterien drohen Sanktionen. Das war auch schon beim Vertrag von Maastricht der Fall, oft wurden die Regeln aber aufgeweicht und die Schuldensünder kamen ungeschoren davon. Dies sollen die neuen Maßnahmen, der sogenannte Fiskalpakt verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "einer wirklichen Meisterleistung". Kein Wunder, wo sich die Beschlüsse am deutschen Vorbild orientieren und auf Initiative und Druck Deutschlands eingeführt wurden. Von den 27 EU-Staaten zogen 25 mit, England und Tschechien bleiben außen vor. Die Tschechen hielten es sich jedoch offen, in der Zukunft möglicherweise nachzuziehen. Sie müssen nachziehen, wenn sie irgendwann den Euro einführen wollen: Um zur Währungsunion zu gehören, ist der neue Fiskalpakt Voraussetzung. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten und innerhalb von fünf Jahren in den EU-Vertrag integriert werden.
Ziel der Vereinbarung ist, Notsituationen wie in Griechenland in Zukunft zu verhindern, oder, wenn das nicht gelingt, wenigstens zu beherrschen. Die Länder sollen am Ende eines Jahres einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschuss präsentieren. Sollte das nicht gelingen, so darf man den Haushalt um bis zu 0,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes überziehen. Sollte das Defizit höher sein, muss der betroffene Staat eine Strafe zahlen.
Diese Strafe geht direkt an den ebenfalls auf dem Gipfel verabschiedeten Eurorettungsschirm ESM. Der dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder soll am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Er soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Deutschland stemmt sich bislang gegen eine Erhöhung, die zum Beispiel der Internationale Währungsfonds IWF und einige EU-Länder fordern.
Der Fiskalpakt soll mit dem ESM verknüpft werden. Das bedeutet, dass nur Länder, die am Fiskalpakt beteiligt sind, eventuelle Hilfen vom Rettungsschirm bekommen dürfen.
Bei Nichteinhaltung der Kriterien drohen Sanktionen. Das war auch schon beim Vertrag von Maastricht der Fall, oft wurden die Regeln aber aufgeweicht und die Schuldensünder kamen ungeschoren davon. Dies sollen die neuen Maßnahmen, der sogenannte Fiskalpakt verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "einer wirklichen Meisterleistung". Kein Wunder, wo sich die Beschlüsse am deutschen Vorbild orientieren und auf Initiative und Druck Deutschlands eingeführt wurden. Von den 27 EU-Staaten zogen 25 mit, England und Tschechien bleiben außen vor. Die Tschechen hielten es sich jedoch offen, in der Zukunft möglicherweise nachzuziehen. Sie müssen nachziehen, wenn sie irgendwann den Euro einführen wollen: Um zur Währungsunion zu gehören, ist der neue Fiskalpakt Voraussetzung. Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten und innerhalb von fünf Jahren in den EU-Vertrag integriert werden.
Ziel der Vereinbarung ist, Notsituationen wie in Griechenland in Zukunft zu verhindern, oder, wenn das nicht gelingt, wenigstens zu beherrschen. Die Länder sollen am Ende eines Jahres einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar Überschuss präsentieren. Sollte das nicht gelingen, so darf man den Haushalt um bis zu 0,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes überziehen. Sollte das Defizit höher sein, muss der betroffene Staat eine Strafe zahlen.
Diese Strafe geht direkt an den ebenfalls auf dem Gipfel verabschiedeten Eurorettungsschirm ESM. Der dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder soll am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Er soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Ob das Volumen für Notkredite ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Deutschland stemmt sich bislang gegen eine Erhöhung, die zum Beispiel der Internationale Währungsfonds IWF und einige EU-Länder fordern.
Der Fiskalpakt soll mit dem ESM verknüpft werden. Das bedeutet, dass nur Länder, die am Fiskalpakt beteiligt sind, eventuelle Hilfen vom Rettungsschirm bekommen dürfen.
Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen. Schweden zieht als einziges Land bei der Wachstumsinitiative vorerst nicht mit. Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.Das Problem Griechenland stand bei dem Sondertreffen nicht auf dem offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte, die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen. Merkel sagte nach siebenstündigen Beratungen, es gebe eine "gewisse Frustration" über die Entwicklung in Griechenland. "Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann."
Heftige Kritik musste die Berliner Regierungschefin wegen der Forderung aus Deutschland nach einem 'Sparkommissar' für Griechenland einstecken. Viele EU-Partner wiesen die Idee zurück, mitunter in scharfer Form. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, meinte: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen" und nannte die Idee "undemokratisch".
