FDP-Chef Rösler lehnt zentrale Projekte der Union ab
21.10.12
Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat zentrale Projekte der Union als zu teuer abgelehnt. Foto: dpa bildfunk
Nein zum Betreuungsgeld
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler geht auf Konfrontationskurs zu seinem Koalitionspartner. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld, die beitragsfinanzierte Zuschussrente oder eine Großelternzeit ab.
"Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig", sagte er der 'Bild am Sonntag'. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. "Das heißt: solide Haushalte."
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Umsetzung des von der CSU verlangten Betreuungsgelds. Es sieht vor, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause ab 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. Zudem will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einführen. Auch dies hält Rösler für zu teuer.
Die Zuschussrente ist nach seinen Worten "eine Einheitsrente zu Lasten der Rentenversicherungskassen". Mit dieser Rente will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 steigern.
"Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig", sagte er der 'Bild am Sonntag'. Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage. Im kommenden Jahr werde wenig Wachstum erwartet. Gerade deshalb müsse alles für die Stärkung der Wirtschaft und für Arbeitsplätze getan werden. "Das heißt: solide Haushalte."
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Umsetzung des von der CSU verlangten Betreuungsgelds. Es sieht vor, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder zu Hause ab 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat bekommen. Zudem will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einführen. Auch dies hält Rösler für zu teuer.
Die Zuschussrente ist nach seinen Worten "eine Einheitsrente zu Lasten der Rentenversicherungskassen". Mit dieser Rente will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 steigern.
Kauder ruft Rösler zur Ordnung
Zudem erteilte Rösler dem Vorschlag der Union, wegen der großen Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien die Visafreiheit für Menschen aus diesen Ländern auszusetzen, eine klare Absage: "Wir sollten keine neue Asyldebatte herbeireden. Die Visafreiheit ist außerdem eine große Errungenschaft, von der nicht nur Menschen sondern auch unsere Unternehmen profitieren. Sie darf nicht einfach zur Disposition gestellt werden."Trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen will Rösler sein Amt vor der nächsten Bundestagswahl aber nicht abgeben. "Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind", sagte er der Zeitung.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar fügte er hinzu: "Die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen hat eine großartige Bilanz vorzuweisen. Jeder andere Konstellation als Schwarz-Gelb wirft das aufstrebende Land zurück. Die Niedersachsen wissen zu schätzen, was sie haben."
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Koalitionspartner zur Ordnung gerufen. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran", erklärte Kauder im TV. "Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen. Und vor einem Koalitionsgipfel kann man nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn."
Trotz des Streits zeigte sich Kauder optimistisch, dass es beim nächsten Koalitionsausschuss, der voraussichtlich am 4. November stattfindet, eine einvernehmliche Lösung für die offenen Fragen gebe. "Wir werden in der Koalition die Themen abräumen. Ja, es gibt dazu ja auch wirklich keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mal mit den offenen Fragen befassen", sagte der CDU-Politiker.
