EU-Haushalt unter Druck: Das Geschacher der Nationalstaaten
09.11.12
Der EU-Haushalt ist sehr umstritten - die Länder kämpfen um ihre nationalen Interessen.Foto: dpa bildfunk
Briten kämpfen um ihre Sonderrechte – Streit um Reduzierung des Budgets
Wenn es ums Geld geht, gibt es keine Freunde, sagt der Volksmund. Alle sieben Jahre ringen die EU-Staaten um die Verteilung des gemeinsamen Geldes. Jetzt wird wieder über den EU-Haushalt abgestimmt, und zum Auftakt des mindestens zweiwöchigen Beratungsmarathons sind die Fronten in der EU verhärtet wie selten zuvor.
Großbritannien schickte eine offene Warnung an seine Verhandlungspartner: "Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020", sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London am Rande der Gespräche über den EU-Haushalt 2013 in Brüssel.
Aus dem traditionell skeptischen Königreich kommen schon länger laute Misstöne. Premierminister David Cameron hatte letzte Woche bei einer Abstimmung eine herbe Schlappe hinnehmen müssen, als es um eine Ausweitung der mittelfristigen EU-Finanzplanung bis 2020 ging. Die wollte das Parlament - und damit Teile Camerons eigener Partei - nicht mittragen.
Hintergrund des innenpolitischen Ärgers in London: Die Briten wollen nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen. Großbritannien zählt zu den Geberländern der EU. Daher wehren sich viele Briten gegen eine großzügigere Haushaltsplanung. Sie fürchten um ihre Steuergelder.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Großbritannien erhält einen sogenannten 'Briten-Rabatt'. Den handelte die damalige Premierministerin Maggie Thatcher 1984 aus, weil das Land wenig von der EU-Agrarpolitik profitierte. Der 'Briten-Rabatt' gewährt dem Vereinigten Königreich auf seine Beitragszahlungen einen Nachlass. Das heißt, London erhält Geld aus Brüssel zurück. Nicht zu knapp. Im letzten Jahr erhielten die Briten 3,6 Milliarden Euro zurück.
Daher stört es viele andere europäische Länder, dass ausgerechnet die Briten immer wieder über die EU mosern. Vor dem EU-Finanzgipfel am 22./23. November haben mehrere Politiker mehr Fairness bei den Verhandlungen angemahnt. Und so drohen auch die Franzosen mit einem Veto, sollten ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Großbritannien schickte eine offene Warnung an seine Verhandlungspartner: "Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020", sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London am Rande der Gespräche über den EU-Haushalt 2013 in Brüssel.
Aus dem traditionell skeptischen Königreich kommen schon länger laute Misstöne. Premierminister David Cameron hatte letzte Woche bei einer Abstimmung eine herbe Schlappe hinnehmen müssen, als es um eine Ausweitung der mittelfristigen EU-Finanzplanung bis 2020 ging. Die wollte das Parlament - und damit Teile Camerons eigener Partei - nicht mittragen.
Hintergrund des innenpolitischen Ärgers in London: Die Briten wollen nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen. Großbritannien zählt zu den Geberländern der EU. Daher wehren sich viele Briten gegen eine großzügigere Haushaltsplanung. Sie fürchten um ihre Steuergelder.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Großbritannien erhält einen sogenannten 'Briten-Rabatt'. Den handelte die damalige Premierministerin Maggie Thatcher 1984 aus, weil das Land wenig von der EU-Agrarpolitik profitierte. Der 'Briten-Rabatt' gewährt dem Vereinigten Königreich auf seine Beitragszahlungen einen Nachlass. Das heißt, London erhält Geld aus Brüssel zurück. Nicht zu knapp. Im letzten Jahr erhielten die Briten 3,6 Milliarden Euro zurück.
Daher stört es viele andere europäische Länder, dass ausgerechnet die Briten immer wieder über die EU mosern. Vor dem EU-Finanzgipfel am 22./23. November haben mehrere Politiker mehr Fairness bei den Verhandlungen angemahnt. Und so drohen auch die Franzosen mit einem Veto, sollten ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Haushalt für 2013 gilt als Prüfstein
Deutschland und andere große Beitragszahler pochen auch für kommendes Jahr auf einen schlankeren EU-Haushalt. Die Nettozahler verlangen eine möglichst kritische Prüfung des derzeit vorliegenden Entwurfs für 2013, sagten EU-Diplomaten vor den Schlussverhandlungen über die Ausgabenplanung. "Das wird ein langer Tag und eine lange Nacht, wir werden uns nicht vor Samstagmorgen einigen können." Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament müssen bis Dienstag eine Lösung finden, ansonsten muss die Kommission einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen und die Verhandlungen beginnen von vorne."Wenn es keine Einigung gibt, dann wird das die Verhandlungen über das Budget von 2014 bis 2020 vergiften", warnte ein Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft. Das Ringen um die Kennziffern für 2013 gilt als Vorspiel für die Verhandlungen über den langjährigen Finanzrahmen, zu dem die Staats- und Regierungschefs auf einem eigens anberaumten Gipfel am 22. und 23. November eine Einigung erreichen wollen. Dabei droht eine Zerreißprobe: Großbritannien und Frankreich haben bereits mit einem Veto gedroht, sollten ihre Interessen zu kurz kommen. Auch Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen weniger Geld bereitstellen, als von den osteuropäischen Staaten oder auch von EU-Kommission und Parlament gefordert.
Zum Haushalt 2013 klaffen die Positionen um gut fünf Milliarden Euro auseinander: Die Mitgliedsstaaten wollen in Zeiten leerer Kassen nur knapp 133 Milliarden Euro bereitstellen, Kommission und Parlament halten 138 Milliarden Euro für nötig. Zudem müssen Staaten und Abgeordnete noch eine insgesamt gut 9,5 Milliarden Euro große Lücke im Haushalt 2012 schließen. Deutschland hofft, das weitgehend mit Umschichtungen zu schaffen. Ansonsten müssen die Mitgliedstaaten nochmals Geld nachschießen.
