EU beschließt Öl-Embargo gegen den Iran
23.01.12
In Brüssel haben die Botschafter der EU ein Öl-Embargo gegen den Iran beschlossen.Foto: dpa bildfunk
Sanktionen greifen erst ab Juli
Im Atomstreit mit dem Iran greift die EU nun durch. In Brüssel haben die 27 Regierungen ein Öl-Embargo ab 1. Juli beschlossen. Bis dahin dürfen bereits laufende Verträge noch abgewickelt werden. Zudem werden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren.
Seit 2005 sind das die schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Außerdem erlässt die EU ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt.
Auch die Konten der Zentralbank des Irans werden mit sofortiger Wirkung eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch "unter strengen Kontrollen" weiterhin möglich sein. Hinsichtlich des Ölembargos wurde eine besondere Ausnahmeregelung für Italien vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden.
Seit 2005 sind das die schärfsten Iran-Sanktionen der EU. Außerdem erlässt die EU ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und ein Exportverbot für Ausrüstung des Ölsektors. Neue Investitionen in Ölfirmen im Iran sind nicht mehr erlaubt.
Auch die Konten der Zentralbank des Irans werden mit sofortiger Wirkung eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch "unter strengen Kontrollen" weiterhin möglich sein. Hinsichtlich des Ölembargos wurde eine besondere Ausnahmeregelung für Italien vereinbart: Rom kann weiterhin iranisches Öl einführen, weil es dafür nichts bezahlt - es handelt sich vielmehr um die Begleichung iranischer Schulden.
EU will Arbeit an Atomwaffen erschweren
Mit dem Öl-Embargo soll die wichtigste Einnahmequelle des Irans getroffen werden. Die EU will damit Teherans mögliche Arbeiten an Atomwaffen erschweren oder verhindern und den Iran zur Einhaltung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates veranlassen.Iranische Politiker haben eine harte Antwort gefordert. Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, forderte einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister. "Das Embargo wird keine Auswirkungen auf den Iran haben", meint der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi. "Wenn man die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa in Betracht zieht, wird es die EU-Mitgliedsstaaten de facto härter treffen."
"Je mehr sie sich (die EU) in Richtung Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des Nuklearstreits geben", sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Arakchi. "Einige Länder betrachten Sanktionen als einen Weg, um den Nuklearstreit zu lösen. Aber dadurch verursachen sie eher noch mehr Probleme."
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen Anteil von 5,7 Prozent. In einigen EU-Staaten ist der Anteil jedoch höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den Iran ist die EU gemeinsam mit China der größte Handelspartner. 90 Prozent der Exporte aus dem Iran nach Europa sind Öl.
In der Nacht war der US-Flugzeugträger 'Abraham Lincoln' trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert in den Persischen Golf eingelaufen. Die Trägergruppe passierte die Meerenge von Hormus in Begleitung britischer und französischer Kriegsschiffe, wie der Nachrichtensender CNN berichtete. Zusammen mit der 'Carl Vinson' hat die US Navy jetzt wieder zwei Flugzeugträger in der Region stationiert, nachdem die 'John Stennis' vor etwa zwei Wochen in den Pazifik verlegt worden war. Teheran hatte die USA daraufhin gewarnt, keinen neuen Flugzeugträger in den Golf zu schicken.
In der darauf folgenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Teheran hatte der Iran unter anderem gedroht, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für die Erdöltanker für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für diesen Fall mit militärischer Gewalt.
