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Entlastung des Haushalts: Rösler will Staatsbetriebe verkaufen

25.12.12 13:05
Post, Telekom, Bahn, Staatsbetriebe, Haushalt, RöslerAuch die Deutsche Post ist einer der großen Unternehmen an denen der Staat beteiligt ist.
Foto: dpa bildfunk

"Schnell Expertenkommission einberufen"

Ob Deutsche Bahn, Deutsche Telekom oder Deutsche Post: An einigen großen deutschen Unternehmen ist auch der Staat beteiligt. Um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten, fordert Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nun den Verkauf von Staatsbeteiligungen. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem Positionspapier Röslers, über das 'Die Welt' berichtet.

Demnach fordert Rösler sofortige Maßnahmen: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es weiter.

Ohne Einzelheiten zu nennen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums die Existenz des Papiers. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte sie jedoch nicht beantworten.

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Bundeshaushalt früher ausgeglichen?

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben des Blatts in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.