EnBW-Affäre: Ermittlungen gegen Willi Stächele und Helmut Rau
13.07.12
Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus und Willi Stächele im Visier der Ermittler.Foto: dpa bildfunk
EnBW-Affäre: Weitere Politiker im Visier der Justiz
Die Affäre um den den EnBW-Aktiendeal spitzt sich immer weiter zu: Nach Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch gegen seine Parteikollegen, den früheren Landesfinanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau, offiziell Ermittlungen eingeleitet. Die Fahnder vermuten bei beiden Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW 2010 durch das Land.
Die Absicht, ein Verfahren einzuleiten, sei dem Landtagspräsidenten mitgeteilt worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sobald der Eingang der Schreiben bestätigt sei, werde die Immunität der beiden jetzigen Landtagsabgeordneten aufgehoben und die Verfahren könnten offiziell beginnen.
Stächele hält ein Verfahren gegen ihn für unbegründet. "Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen mich wegen Untreue hat mich überrascht", sagte Stächele. Er habe aber volles Vertrauen, dass die Anklagebehörde "pflichtgemäß handelt". Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich vor Stächele und Rau gestellt. "Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch", sagte er der dpa. Grüne und SPD sollten sich vor einer Vorverurteilung hüten.
Bereits am Mittwoch waren Ermittlungen gegen Mappus eingeleitet worden. Er soll Ende 2010 den Rückkauf von 47 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Stächele hatte den Rückkauf erst möglich gemacht, weil er der Umgehung des Landtags zugestimmt hatte. Der CDU-Politiker unterschrieb eine sogenannte Notbewilligung - allerdings hatte Mappus ihn erst am Vorabend der Verkündung des Geschäfts informiert.
Mappus verteidigte den Deal jetzt in einem Interview mit der 'Bild': "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist." Zudem sagte er, er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten". Ermittlungen könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", betonte Mappus.
Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."
Die Absicht, ein Verfahren einzuleiten, sei dem Landtagspräsidenten mitgeteilt worden, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sobald der Eingang der Schreiben bestätigt sei, werde die Immunität der beiden jetzigen Landtagsabgeordneten aufgehoben und die Verfahren könnten offiziell beginnen.
Stächele hält ein Verfahren gegen ihn für unbegründet. "Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen mich wegen Untreue hat mich überrascht", sagte Stächele. Er habe aber volles Vertrauen, dass die Anklagebehörde "pflichtgemäß handelt". Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich vor Stächele und Rau gestellt. "Ein Anfangsverdacht ist kein Schuldspruch", sagte er der dpa. Grüne und SPD sollten sich vor einer Vorverurteilung hüten.
Bereits am Mittwoch waren Ermittlungen gegen Mappus eingeleitet worden. Er soll Ende 2010 den Rückkauf von 47 Prozent des Energieversorgers für 4,7 Milliarden Euro schlecht vorbereitet und dadurch zu viel bezahlt haben. Stächele hatte den Rückkauf erst möglich gemacht, weil er der Umgehung des Landtags zugestimmt hatte. Der CDU-Politiker unterschrieb eine sogenannte Notbewilligung - allerdings hatte Mappus ihn erst am Vorabend der Verkündung des Geschäfts informiert.
Mappus verteidigte den Deal jetzt in einem Interview mit der 'Bild': "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist." Zudem sagte er, er habe "vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten". Ermittlungen könnten "einem auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen", betonte Mappus.
Er zeigte sich überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben wird: "Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."
Kritik am Verhalten der grün-roten Landesregierung
Mappus kritisierte das Verhalten der grün-roten Landesregierung: Seit einem Jahr werde nichts ausgelassen, was ihm schaden könne. "Ich habe allerdings von Herrn Kretschmann und seiner Mannschaft nichts anderes erwartet."Der frühere Ministerpräsident rügte auch Parteifreunde aus der Südwest-CDU, die ihn zuletzt an den Pranger gestellt hatten. In einer solchen Situation seien in der Regel "diejenigen als erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten". Mappus fügte hinzu: "Ob es der CDU nutzt, wage ich zu bezweifeln."
Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages steht heute im Zeichen des Landesrechnungshofes. Die Abgeordneten wollen Präsident Max Munding sowie seinen Vize Günter Kunz befragen. Die Kontrollbehörde hatte vor kurzem dem Landtag und der Landesregierung ihren Prüfbericht zum EnBW-Deal übergeben, der die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Mappus auslöste. Die Kontrolleure rügen den Aktienrückkauf des Landes, weil "das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen".
Auch zwei Mitarbeiter der Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Dirk Notheis als Finanzberater von Mappus beim EnBW-Geschäft fungierte, sind in den U-Ausschuss geladen. Von ihnen ist einer noch im Unternehmen, der andere ausgeschieden.
