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Doch nicht so unschuldig? Interne BER-Papiere belasten Ramsauer

20.01.13 13:02
RamsauerDem 'Spiegel' liegen Dokumente vor, nach denen Ramsauers Weste nicht so rein ist, wie er immer beteuert.
Foto: dpa bildfunk

Verkehrsminister unter Druck

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt keine Gelegenheit aus, um zu wiederholen, dass er im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER eine reine Weste habe. Erst letzte Woche beteuerte er in einem TV-Interview: Die Verantwortung seitens des Bundes beim Projekt BER habe er "immer wahrgenommen in vielfältiger Weise".

Laut Papieren, die dem 'Spiegel' vorliegen, ist Ramsauers Weste aber gar nicht so rein: Interne Protokolle aus seinem eigenen Ressort setzen ihn vehement unter Druck. Seine eigens eingesetzte Soko "BER" bemängelt das Krisenmanagement des Bundesverkehrsministeriums beim Flughafen. Das berichtet der 'Spiegel'.

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Rausschmiss von Schwarz hatte offenbar Priorität

Besonders der Rausschmiss der Flughafenplaner nach Verschiebung der Eröffnung im Mai letzten Jahres sei ein Fehler gewesen, schreiben Ramsauers Ermittler. Die Folgen "seien weitreichender als zunächst angenommen", heißt es in dem Protokoll. Die Bauarbeiten seien noch nicht wieder voll im Gange. Staatssekretär Rainer Bomba, Ramsauers Mann im Aufsichtsrat, hatte dem Rauswurf der Planer vorher sein Okay gegeben, heißt es weiter.

Zudem stehe in dem Papier, dass Ramsauers Soko seit letztem Sommer nicht mehr die Rettung des maroden Flughafens im Fokus hatte, sondern vielmehr damit beschäftigt war, belastendes Material für den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz zu sammeln. "Die Soko kommt zu dem Schluss, dass der Aufsichtsrat über die tatsächlichen Vorgänge falsch bzw. nicht umfassend informiert worden ist", heißt es über die Rolle von Schwarz im Protokoll.

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