Die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise
10.05.12
Griechenland steckt weiterhin in einer tiefen Krise. Prof. Anderegg von der Uni Köln beantwortet zentrale Fragen bezüglich der Zukunft auf dem Peloponnes.Rückkehr der Drachme wäre gut für den Tourismus, aber schlecht für die Sparer
In Griechenland geht es nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag drunter und drüber. Sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische Partei Pasok haben schwere Verluste erlitten, es reicht derzeit nicht für eine Mehrheit im Parlament.
Die radikale Linke und verschiedene rechte Gruppierungen gingen zwar gestärkt aus den Wahlen hervor, regierungsfähig sind aber auch sie nicht. Die Linken haben offen den Bruch des Sparpaktes angekündigt, Europa reagierte mit Drohungen, keine weiteren Zahlungen nach Athen zu tätigen.
Wie geht es also weiter auf dem Peloponnes? RTLaktuell.de hat mit Prof. Ralph Anderegg vom Wirtschaftspolitischen Seminar der Uni Köln gesprochen. Der Experte beantwortete die drängendsten Fragen.
RTLaktuell.de: Was passiert, wenn die Griechen das Sparprogramm tatsächlich kündigen? Ist das eigentlich möglich?
Prof. Anderegg: Derzeit gibt es keine Regierung in Griechenland als Ansprechsprechpartner für die "Troika" (bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds). Die Parteien müssen noch im Mai 2012 eine Regierungskoalition aushandeln, andernfalls kommt es zu Neuwahlen. Erst wenn wieder eine Regierung besteht, kann es zu weiteren Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung kommen. Bis dann erfolgen auch keine weiteren Hilfszahlungen an Griechenland. Dies bedeutet derzeit faktisch die weitgehende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates und der griechischen Zentralbank. Es ist - wenigstens vorübergehend - mit anarchischen Verhältnissen zwischen der Troika in Relation zu Griechenland zu rechnen.
Die radikale Linke und verschiedene rechte Gruppierungen gingen zwar gestärkt aus den Wahlen hervor, regierungsfähig sind aber auch sie nicht. Die Linken haben offen den Bruch des Sparpaktes angekündigt, Europa reagierte mit Drohungen, keine weiteren Zahlungen nach Athen zu tätigen.
Wie geht es also weiter auf dem Peloponnes? RTLaktuell.de hat mit Prof. Ralph Anderegg vom Wirtschaftspolitischen Seminar der Uni Köln gesprochen. Der Experte beantwortete die drängendsten Fragen.
RTLaktuell.de: Was passiert, wenn die Griechen das Sparprogramm tatsächlich kündigen? Ist das eigentlich möglich?
Prof. Anderegg: Derzeit gibt es keine Regierung in Griechenland als Ansprechsprechpartner für die "Troika" (bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds). Die Parteien müssen noch im Mai 2012 eine Regierungskoalition aushandeln, andernfalls kommt es zu Neuwahlen. Erst wenn wieder eine Regierung besteht, kann es zu weiteren Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung kommen. Bis dann erfolgen auch keine weiteren Hilfszahlungen an Griechenland. Dies bedeutet derzeit faktisch die weitgehende Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates und der griechischen Zentralbank. Es ist - wenigstens vorübergehend - mit anarchischen Verhältnissen zwischen der Troika in Relation zu Griechenland zu rechnen.
Zulauf bei radikalen Parteien verstärkt die Gefahr anarchischer Verhältnisse
RTLaktuell.de: Wie wahrscheinlich ist die Rückkehr der Drachme und mit welchen Folgen wäre das verbunden?Prof. Anderegg: Die Rückkehr zur Drachme ist ein - institutionell betrachtet - komplexer Schritt. Die Wahrscheinlichkeit lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. Für die Griechen würde dies auf der einen Seite einen schmerzhaften Schritt bedeuten (Verlust eines Teils der Spargelder, der Versicherungsguthaben bei Lebensversicherungen und der Renteneinkommen). Auf der anderen Seite hätte dies eine positive Wirkung auf die griechische Wirtschaft, so vor allem auf den Tourismus. Insgesamt wäre mit einer Erholung der griechischen Wirtschaft aus einem tiefen Niveau heraus zu rechnen, selbst wenn es vorübergehend zu einer erheblichen Inflation und einem starken Verfall der Devisenkurse der "neuen Drachme" kommen würde. Seitens der Troika, internationaler Gläubiger von Griechenland (darunter die Deutsche Bundesbank mit großen Guthaben aus dem Großüberweisungssystem "Target 2" des Euro-Währungsgebietes), müssten wohl - im Rahmen eines späteren, erneuten Umschuldungsprogrammes - massive Abschreibungen erfolgen. Im Anschluss daran würde sich jedoch eine finanzielle Konsolidierung ergeben.
RTLaktuell.de: Was passiert eigentlich, wenn von Sparprogramm auf Wachstumspakt 'umgeswitcht' werden sollte?
Prof. Anderegg: Ein Wachstumspakt müsste zuerst zwischen der EU und Griechenland ausgehandelt werden. Es ist an eine Umlenkung von Mitteln aus dem Struktur- und dem Regionalfonds der EU zu denken. Die Wirkungen dürfen nicht überschätzt werden, könnten aber zumindest die Erwartungen positiv beeinflussen.
RTLaktuell.de: Was passiert mit den bereits gezahlten Geldern, wenn die Griechen das Sparprogramm kündigen? Sind dann deutsche Steuergelder verloren?
Prof. Anderegg: Dies ist - realistischerweise - ernsthaft zu befürchten.
RTLaktuell.de: Können sich die Griechen eigentlich selbst helfen?
Prof. Anderegg: Im Moment ist dies zu bezweifeln, denn die verfügbaren staatlichen und privaten Mittel dafür sind nur noch spärlich vorhanden. Zudem muss der aktuelle Sparkurs noch für einige Jahre fortgesetzt werden, bis sich dann endlich positive Konsolidierungsergebnisse bei der Leistungsbilanz und im staatlichen Haushalt abzeichnen beginnen, was die Voraussetzungen für eine Selbsthilfe ergeben würde.
RTLaktuell.de: Was wird bei neuerlichen Neuwahlen passieren und welche Gefahren stecken in einem weiteren Erstarken radikaler Parteien?
Prof. Anderegg: In diesem Fall ist mit zunehmend anarchischen Verhältnissen in der Wirtschaft sowie im Finanzbereich zu rechnen. Die Troika würde sich dann der Frage eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsgebiet widmen müssen, was nach einer chaotischen Zwischenphasse zu einer sukzessiven Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen aus einem absoluten Tief heraus führen würde.
(Oliver Scheel)
