Deutsche Spionage-Hilfe gegen Syrien?
20.08.12
Ein Flottendienstboot wie die hier gezeigte 'FGS Alster' der deutschen Marine kreuzt laut einem Zeitungsbericht vor Syrien.Foto: deutsche presse agentur
"Nicht durch Heißsporne mit Schlapphüten in Krieg hineinziehen lassen"
Was macht das deutsche Marineschiff vor der syrischen Küste? Und was tun BND-Agenten in der Türkei? Die Opposition fordert Informationen über den Einsatz des Schiffs. Zudem will sie Details über die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik. "Wir verlangen Aufklärung, und das sofort. Alle Deutschen müssen sofort aus der Konfliktzone abgezogen werden", sagte Parteichef Bernd Riexinger der 'Passauer Neuen Presse'.
Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Deutschland dürfe sich nicht "durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen", so Riexinger weiter.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Auch den Einsatz des Flottendienstbootes kritisiert er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."
Er nehme "zur Kenntnis, dass die deutsche Marine offenbar gemeinsam mit dem Geheimdienst in einen bewaffneten Konflikt auf fremdem Territorium eingreift, und das ohne Zustimmung des Bundestags". Deutschland dürfe sich nicht "durch ein paar Heißsporne mit Schlapphüten in einen Krieg hineinziehen lassen", so Riexinger weiter.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt zu dem Fall eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: "Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen an die Rebellen in Syrien weiterleiten, sei dies nicht mit seiner Aufgabe vereinbar. Auch den Einsatz des Flottendienstbootes kritisiert er: "Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden."
Linke drohen mit gerichtlichem Stopp des Einsatzes
Die Linkspartei droht mit einem gerichtlichen Stopp des Einsatzes der deutschen Marine vor Syrien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte dem 'Tagesspiegel', es müsse geklärt werden, ob die Marine ein Boot unter dem Unifil-Mandat oder einer anderen rechtlichen Grundlage vor die syrische Küste entsandt habe und "ob die tatsächlichen Operationen" rechtlich gedeckt seien.Die 'Bild am Sonntag' hatte berichtet, dass ein deutsches Spionageschiff vor der syrischen Küste kreuze. Außerdem seien BND-Agenten im Nato-Stützpunkt Incirlik bei Adana stationiert. Von der Türkei aus würden sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören.
Am Montagmorgen lief das Aufklärungsschiff 'Oker' aus dem Hafen Cagliari auf Sardinien aus und nahm Kurs Richtung Südosten - also auch in Richtung Syrien. Zu Ziel und Auftrag wollten sich allerdings weder das Verteidigungsministerium noch das Flottenkommando äußern. Ministeriumssprecher Stefan Paris bekräftigte, dass es sich nicht um ein Spionageschiff handele. Die Schiffe seien seit Jahren routinemäßig im Mittelmeer unterwegs. Mit den Ergebnissen gehe man verantwortungsvoll um.
Nach Angaben des Flottenkommandos soll der Einsatz der 'Oker' mehrere Monate dauern. Das Schiff steht unter deutschem Kommando. Da es sich nicht um einen bewaffneten Einsatz handelt, muss der Bundestag nicht zustimmen.
