CDU-Kommission: Bürgergeld statt Hartz IV
28.10.10
Foto: dpa bildfunk
Sozialrevolution im Umfang von 800 Mio. Euro?
Hartz IV komplett abschaffen und ein Bürgergeld von 600 Euro für alle einführen – was wie eine Traumvorstellung aus dem linken Spektrum klingt, ist jetzt das Ergebnis der CDU-Kommission 'Solidarisches Bürgergeld'. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus plant demnach eine gigantische Sozialrevolution im Umfang von 800 Millionen Euro.
Vor drei Jahren wurde die Kommission gegründet, am Montag soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. 'Spiegel online' liegt der Bericht bereits vor.
Nach den Plänen soll jeder Bürger – ob berufstätig oder nicht – 600 Euro bekommen, Erwachsene ebenso wie Kinder. 200 Euro davon müssen allerdings in die Krankenkasse eingezahlt werden. Auch mit diesem Abzug läge das Bürgergeld noch mit 10 Prozent über dem Regelsatz von Hartz IV. Zusätzlich können die Menschen auch einen Zuschlag für die Unterkunft beantragen. Alle bisherigen Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Bafög oder Kindergeld würden im Gegenzug wegfallen.
Ausgezahlt werden soll das Geld in Form einer sogenannten negativen Einkommenssteuer vom Finanzamt. Das heißt: Wer keine eigenen Einkünfte hat, bekommt das volle Bürgergeld. Wer arbeitet und Steuern zahlen muss, verrechnet das Bürgergeld mit den Steueransprüchen. Nach den Planungen von Althaus würden somit alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 18.000 Euro Bürgergeld bekommen, alle anderen zahlen unterm Strich dann Steuern.
Vor drei Jahren wurde die Kommission gegründet, am Montag soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. 'Spiegel online' liegt der Bericht bereits vor.
Nach den Plänen soll jeder Bürger – ob berufstätig oder nicht – 600 Euro bekommen, Erwachsene ebenso wie Kinder. 200 Euro davon müssen allerdings in die Krankenkasse eingezahlt werden. Auch mit diesem Abzug läge das Bürgergeld noch mit 10 Prozent über dem Regelsatz von Hartz IV. Zusätzlich können die Menschen auch einen Zuschlag für die Unterkunft beantragen. Alle bisherigen Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Bafög oder Kindergeld würden im Gegenzug wegfallen.
Ausgezahlt werden soll das Geld in Form einer sogenannten negativen Einkommenssteuer vom Finanzamt. Das heißt: Wer keine eigenen Einkünfte hat, bekommt das volle Bürgergeld. Wer arbeitet und Steuern zahlen muss, verrechnet das Bürgergeld mit den Steueransprüchen. Nach den Planungen von Althaus würden somit alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 18.000 Euro Bürgergeld bekommen, alle anderen zahlen unterm Strich dann Steuern.
Befürworter: System weniger entwürdigend als Hartz IV
Befürworter dieses Modells, zu finden seit Jahrzehnten bei den Grünen, der Linkspartei und außerparlamentarischen Gruppen, argumentieren, dass dieses System weniger entwürdigend sei als das derzeitige Hartz-IV-Modell. Außerdem schaffe das derzeitige System weniger Anreize, auch geringfügig bezahlte Arbeit anzunehmen.Ob das Modell von Althaus' Kommission eine Chance hat, sich in der CDU durchzusetzen, ist fraglich, Kritiker des Bürgergelds sind in der CDU noch in der Mehrheit.
