TV HIGHLIGHT
Rising Star
DO + SA | 20:15
Rising Star
Presenter

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Auch das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig

25.07.12 13:05
Das Bundesverfassungsgericht kippt auch das neue WahlrechtDas deutsche Wahlrecht verstößt gegen das zentrale demokratische Recht der Bürger
Foto: dpa bildfunk

Das Wahlrecht ist ungerecht und paradox

Das Bundesverfassungsgericht kippt auch das neue Wahlrecht zum Bundestag. Der Effekt des negativen Stimmgewichts und die Anzahl der Überhangmandate verstößt gegen das Grundgesetz, heißt es in dem Urteil. Jede abgegebene Stimme der Bürger müsse Aussicht auf Erfolg haben. Außerdem widerspricht das Wahlrecht den Grundsätzen der Chancengleichheit der Parteien. Die Parlaments-Wahl sei das zentrale demokratische Recht der Bürger. Das Gericht kritisierte, das Ergebnis der Reform sei, trotz der großzügigen Zeit die der Gesetzgeber gehabt habe, ernüchternd. "Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

SPD, Grüne und 3.062 Bürger hatten gegen die 2011 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform geklagt. Das Gericht bestätigte nun diese Auffassung. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von vier Jahren, dass das Verfassungsgericht über diese Frage entscheiden musste. Schon 2008 erklärten die Richter das Wahlrecht für teilweise grundgesetzwidrig und setzten dem Bundestag eine Frist von drei Jahren für eine Reform. Gegen die Stimmen der Opposition setzte die schwarz-gelbe Koalition im September 2011 das Gesetz durch.

Zentraler Streitpunkt waren wieder die Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. In der Regel profitieren die großen Parteien davon. So sind bei der letzten Bundestagswahl 24 zusätzliche Sitze im Bundestag entstanden, die alle an die CDU/CSU gingen. Daran habe auch das neue Wahlrecht nichts geändert, kritisieren die Kläger.

Einigen sich die Parteien endlich?
Nach Urteil zum Wahlrecht
Einigen sich die Parteien endlich?  
Verfassungsgericht urteilt
EFSF-Gremium ist verfassungswidrig
Verfassungsgericht urteilt  
Verfassungsgericht hat geurteilt
Urteil: Mehr Geld für Asylbewerber
Verfassungsgericht hat geurteilt  
Klagen gegen ESM und Fiskalpakt
Euro-Rettung: Der Druck auf die Karlsruher Richter steigt
Klagen gegen ESM und Fiskalpakt  

Viel Zeit für ein neues Wahlrecht bleibt nicht

Das Verfassungsgericht sagte, das Parlament sei grundsätzlich frei zu entscheiden, ob es ein Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht bevorzuge. Auch eine Mischung aus beiden Verfahren sei möglich. In seinem letzten Urteil hatte es dazu Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts gemacht. So könnten zum Beispiel eine Hälfte des Bundestages direkt und die andere nach Stimmenanteil der Parteien bestimmt werden.

Wichtig sei, dass jede Stimme der Bürger gleich gewichtet würde und gleiche Aussicht auf Erfolg habe. Das sei mit dem neuen Wahlrecht nicht gegeben. Die nach der Wahl vorgenommenen Verrechnungsmodelle über die Sitzverteilung im Parlament und der Effekt des negativen Stimmgewichts verletzen die elementaren Rechte der Bürger und die Chancengleichheit der Parteien.

Die Koalition bot der Opposition unverzügliche Gespräche über ein neues Wahlrecht an. "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert. Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt.

Die SPD würdigte das Urteil als "guten Tag für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger". Die Koalition habe damit die Quittung dafür bekommen, "dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalition müsse jetzt reden. Ein erneuter Alleingang sei nicht mehr möglich. "Wir stehen für schnelle Gespräche bereit", sagte Oppermann.