Bundesparteitag der Piraten: Wer übernimmt das Kommando?
28.04.12
Vorbereitungen in Neumünster: Der Bundesparteitag der Piraten soll die Weichen für die Zukunft der jungen Partei stellen.Foto: dpa bildfunk
Umfrage-Hoch und Programm-Debatten
Die Piraten machen mächtig Schlagzeilen - positiv wie negativ. Sie entern die ersten Landesparlamente, haben bundesweit zweistellige Umfragewerte und dabei sogar die Grünen überholt. Doch auf dem heutigen Bundesparteitag in Neumünster herrscht nicht nur eitel Sonnenschein - die Querelen über den Umgang mit rechtsextremen Positionen und die Kritik etablierter Parteien wegen angeblicher Meinungslosigkeit bei bestimmten Themen zeigen, das auch Piraten nicht vor stürmischer See gefeit sind. Wer übernimmt jetzt das Kommando? Der Vorstand wird neu gewählt.
Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2.000 abstimmungsberechtigte Mitglieder erwartet. Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus.
Nach einer Umfrage des Parteimagazins 'Flaschenpost' hat Bernd Schlömer die besten Chancen bei der Wahl zum Vorsitzenden. Der 40 Jahre alte bisherige Vize kann im Unterschied zu Amtsinhaber Sebastian Nerz auch auf die Unterstützung aus dem Berliner Landesverband bauen. Als Stellvertreter werden demnach entweder Nerz oder die Berliner Piratin Julia Schramm favorisiert. Im Unterschied zu anderen Parteien hat der Vorstand der Piraten allerdings vor allem Verwaltungsaufgaben.
Zu dem zweitägigen Kongress werden mehr als 2.000 abstimmungsberechtigte Mitglieder erwartet. Bei der Entscheidung für den Tagungsort im hohen Norden hatten die Piraten die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai im Blick. Eine Woche danach wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Bundesländern rechnen sich die Piraten gute Chancen auf einen Einzug in das Parlament aus.
Nach einer Umfrage des Parteimagazins 'Flaschenpost' hat Bernd Schlömer die besten Chancen bei der Wahl zum Vorsitzenden. Der 40 Jahre alte bisherige Vize kann im Unterschied zu Amtsinhaber Sebastian Nerz auch auf die Unterstützung aus dem Berliner Landesverband bauen. Als Stellvertreter werden demnach entweder Nerz oder die Berliner Piratin Julia Schramm favorisiert. Im Unterschied zu anderen Parteien hat der Vorstand der Piraten allerdings vor allem Verwaltungsaufgaben.
Merkel: "Ansporn für andere Parteien"
Für viele Mitglieder der jungen Partei ist die zweitägige Versammlung in Neumünster auch eine Art Klassentreffen, auf dem Spaß und Selbstironie nicht zu kurz kommen sollen. Weil die verfügbaren Unterkunftsmöglichkeiten in Neumünster schnell ausgebucht waren, wurde eine Halle für die Übernachtung der Teilnehmer mit Isomatte und Schlafsack vorbereitet. Ein Mitglied bot auf Twitter Schlafplätze in einem Wohnmobil an.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Piraten einen Gewinn für die Politik. "In mancher Hinsicht können sie ein Ansporn für die anderen Parteien sein. Sie nutzen das Internet mit großer Konsequenz. Ich finde es zumindest interessant, wie sie fast ihre ganze politische Meinungsbildung im Internet organisieren", sagte Merkel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Für viele Menschen, nicht nur, aber vor allem für Jüngere, macht sie das attraktiv."
Die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte derweil ihr Wahlprogramm als E-Book. "Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin", heißt es auf der dafür eingerichteten Webseite - als Reaktion auf die verbreitete Kritik, dass die Partei zu vielen aktuellen Fragen noch keine Position bezogen hat.
