Brüssel: Guttenberg jetzt EU-Berater
16.12.11
Karl-Theodor zu Guttenberg hat ein neues Fachgebiet: Das Internet.Foto: dpa bildfunk
Ex-Verteidigungsminister kämpft für freies Internet
Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurück auf der politischen Bühne. Der Ex-Verteidigungsminister ist offiziell neuer Berater der EU-Kommission in Fragen der Internetfreiheit in autoritär regierten Staaten. Das teilte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes mit. Kroes präsentierte ihre Strategie gemeinsam mit dem 40-Jährigen - es war der erste politische Auftritt Guttenbergs in Europa seit seinem Rücktritt vor neun Monaten.
Die EU-Kommissarin teilte mit, sie habe Guttenberg aus eigenem Antrieb als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in solchen Ländern auf Dauer unterstützt werden können: "Diese Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen Strategie", mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, so Kroes. Dass zu Guttenberg lange wegen einer Plagiatsaffäre in der Kritik stand, interessiert sie offenbar wenig: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen", so die EU-Kommissarin.
Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Für diese Aufgabe erhält Guttenberg, der für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet, keine Bezahlung. Seine Aufgabe sei auch nicht befristet.
Die EU-Kommissarin teilte mit, sie habe Guttenberg aus eigenem Antrieb als Berater in der Frage hinzugezogen, wie Internetnutzer, Blogger und Cyberaktivisten in solchen Ländern auf Dauer unterstützt werden können: "Diese Ernennung ist Schlüsselelement einer neuen Strategie", mit der sich die EU für Menschenrechte und Freiheit im Internet einsetze, so Kroes. Dass zu Guttenberg lange wegen einer Plagiatsaffäre in der Kritik stand, interessiert sie offenbar wenig: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen", so die EU-Kommissarin.
Guttenberg werde "Verbindung zu Mitgliedsstaaten, Drittländern und Nichtregierungsorganisationen aufnehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, und sie beraten, wie die Strategie vorangebracht werden kann". Für diese Aufgabe erhält Guttenberg, der für die US-amerikanische Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) arbeitet, keine Bezahlung. Seine Aufgabe sei auch nicht befristet.
Guttenberg plant keine politische Rückkehr
Der CSU-Politiker war gestürzt, nachdem Aktivisten im Internet auf der Webseite 'Guttenplag' dokumentiert hatten, wie viele Passagen seiner Doktorarbeit abgeschrieben waren. Die Plagiatsvorwürfe hatten ihn seinen Doktortitel gekostet. Ein Verfahren wegen Urheberrechtsverletzung wurde eingestellt. "Ich habe die Macht des Internets erfahren", sagte der 40-Jährige in Brüssel.Nach Veröffentlichung seines Interview-Buchs 'Vorerst gescheitert' Ende November wurde in Deutschland über ein politisches Comeback Guttenbergs diskutiert. Doch das kommt für den neuen EU-Berater angeblich nicht in Frage: "Ich bin in die USA gegangen und ich plane nicht, in den nächsten Wochen oder Monaten zurückzukommen", sagte Guttenberg.
'Guttenplag'-Aktivisten reagierten verwundert über sein plötzliches Engagement für ein freies Internet. Eine von ihnen, die Professorin Deborah Weber-Wulff, sagte 'Welt Online' mit Bezug auf die Diskussion über Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Jahr 2009: "Damals verstand Guttenberg nicht, wie man gegen Netzsperren sein könnte. Wir können darauf verzichten, dass er sich nun als Galionsfigur der Internetfreiheit präsentiert."
