Bin-Laden-Leibwächter lebt in Bochum
07.08.12
Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden lebt seit Jahren in Bochum, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Foto: dpa bildfunk
Ausweisen unmöglich
Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden lebt seit Jahren in Bochum, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Ausweisungsversuche der Ausländerbehörde sind bislang gescheitert. Einen entsprechenden Bericht der 'WAZ'-Gruppe bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren sei aber 2007 eingestellt worden, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten", wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren sei aber 2007 eingestellt worden, "weil die Ermittlungen den Tatverdacht nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit erhärten konnten", wie die Karlsruher Behörde mitteilte.
Schon seit acht Jahren im Visier der Behörden
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat den früheren Angehörigen der Leibgarde von Al-Kaida-Chef Bin Laden schon seit acht Jahren im Visier: "Wir stufen Sami A. als einen gefährlichen Prediger ein", teilte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier mit.Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will nicht locker lassen: "Ich setze alles daran, die Menschen vor solchen gefährlichen Dschihadisten zu schützen", teilte er mit. Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zum Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. Bereits im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf.
Einerseits berücksichtigten die Richter, dass Sami A. in Bochum eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau sowie drei gemeinsame kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Andererseits gebe es auch keine rechtliche Möglichkeit, ihn nach Tunesien abzuschieben.
Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein "gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung" offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne. "Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon."
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich empört. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, dass erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können", sagte Verbandschef Rainer Wendt dem 'Handelsblatt'.
