Atomkompromiss: "Revolution" oder "Farce"?
06.09.10
Foto: dpa bildfunk
AKW sollen länger laufen
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die geplanten längeren Atomlaufzeiten eine "Revolution", für Kritiker einfach eine "Farce". Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte Merkel. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste weltweit." Aus Sicht der Kritiker macht der "Atomdeal das Energiekonzept zur Farce".
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) pflichtete Merkel bei. "Das war eine Entscheidung zum Klimaschutz von geradezu epochaler Bedeutung", so Westerwelle. Niemals zuvor sei "eine so feste Brücke" gebaut worden in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, fügte der Außenminister hinzu. Der Beschluss sei auch aus außenpolitischer Sicht gut, da "einseitige Abhängigkeiten" verhindert würden.
Die Öko-Strom-Branche befürchtet jetzt einen Investitionseinbruch. Die Aktien der großen Atomkonzerne hingegen legten an den Börsen deutlich zu. Die Papiere der deutschen Atombetreiber Eon, RWE und EnBw lagen am Vormittag teilweise rund drei Prozent im Plus.
Spitzen von Union und FDP hatten sich auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um acht Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.
Zudem soll die Atomindustrie - neben einer Steuer - einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. In den nächsten Jahren sollen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für mehr Öko-Strom zusammenkommen.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) pflichtete Merkel bei. "Das war eine Entscheidung zum Klimaschutz von geradezu epochaler Bedeutung", so Westerwelle. Niemals zuvor sei "eine so feste Brücke" gebaut worden in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, fügte der Außenminister hinzu. Der Beschluss sei auch aus außenpolitischer Sicht gut, da "einseitige Abhängigkeiten" verhindert würden.
Die Öko-Strom-Branche befürchtet jetzt einen Investitionseinbruch. Die Aktien der großen Atomkonzerne hingegen legten an den Börsen deutlich zu. Die Papiere der deutschen Atombetreiber Eon, RWE und EnBw lagen am Vormittag teilweise rund drei Prozent im Plus.
Spitzen von Union und FDP hatten sich auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um acht Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.
Zudem soll die Atomindustrie - neben einer Steuer - einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. In den nächsten Jahren sollen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für mehr Öko-Strom zusammenkommen.
Gabriel wirft Koalition Käuflichkeit vor
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat den Atomkompromiss scharf kritisiert. Er warf Union und FDP Käuflichkeit vor. Die Sicherheit der Deutschen beim Thema Atomkraft sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich." Es sei Geld geboten worden, und dann sei danach Politik gemacht worden, kritisierte der SPD-Bundeschef.Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die dpa übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Merkel in kleiner Runde mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.
Wann der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden, sagte Merkel. Die Sorgen von Bürgern würden aber ernst genommen. Kernenergie solle daher nicht länger als unbedingt nötig genutzt werden. Zudem müssten die Konzerne "erhebliche Summen" in die Sicherheit der Anlagen investieren.
Die Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Opposition und Länder haben mit Verfassungsklage gedroht. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.
Sie sei guten Mutes, dass die Entscheidung bei einer Klage Bestand haben werde, sagte Merkel. Die Verfassungsressorts hätten die Lösung als vertretbar eingestuft: "Wir glauben, dass dieses Gesetz zustimmungsfrei gemacht werden kann."
Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung. Die Atomlobby habe sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt.
"Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien." Das Nachsehen hätten diejenigen, die ernsthaft an "einem zukunftsfähigen Energiesystem" arbeiten, hieß es.
