Grüne fordern Veröffentlichung von Atom-Deal
09.09.10
Foto: dpa bildfunk
Die Grünen wollen die Veröffentlichung des Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft erzwingen. Ihre Partei werde dafür eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses im Bundestag beantragen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. "Es kann nicht sein, dass Nebenabsprachen bei der Laufzeitverlängerung im Halbdunkeln bleiben und man die heiklen Sachen ganz unter den Tisch fallen lässt."
Die Frage sei, ob sich die Regierung zu irgendetwas gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke oder dass man die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einschränken will. "Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht die Bundesregierung dann diesen Vertrag?", fragte Höhn. "Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei."
Die Frage sei, ob sich die Regierung zu irgendetwas gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke oder dass man die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einschränken will. "Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht die Bundesregierung dann diesen Vertrag?", fragte Höhn. "Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei."
Trittin: "Kniefall vor den vier großen Energieunternehmen"
Zuvor hatten bereits die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung nach einer Veröffentlichung der kurz nach dem Durchbruch im Kanzleramt unterzeichneten Vereinbarung in einem Schreiben mitgeteilt. Beide zeigten sich am Rand einer Grünen-Fraktionsklausur empört.RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz hatte erklärt, die Vereinbarung sei um 5.23 Uhr morgens paraphiert worden. "Es hat einen schmutzigen Deal gegeben", sagte Künast. Trittin sprach von einem "Kniefall vor den vier großen Energieunternehmen". Bereits während des Treffens im Kanzleramt, wo durchschnittlich zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten beschlossen worden waren, hatte sich Merkel in einer Telefonschalte mit den Chefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall über den schwarz- gelben Atomkompromiss beraten.
Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.
