Neonazi-Trio: BKA ließ Handydaten löschen
12.02.12
Das BKA hat Handydaten eines Verdächtigen gelöscht. Innenminister Friedrich forderte eine umfassende Aufklärung.Foto: dpa bildfunk
"Habe die Daten gesichert, du kannst die bitte löschen"
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut 'Bild am Sonntag' Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.
Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Löschung der Daten einen "unglaublichen Skandal". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Vorwurf nachzugehen, verlangte Ramelow am Sonntag in Erfurt. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit dem "V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors".
Das Bundeskriminalamt hat die Löschung bestätigt. BKA-Präsident Jörg Ziercke wies jedoch in scharfer Form den Vorwurf zurück, seine Behörde enthalte der Justiz damit Daten vor und unterdrücke Beweise. "Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", erklärte er.
Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".
Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Löschung der Daten einen "unglaublichen Skandal". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, dem Vorwurf nachzugehen, verlangte Ramelow am Sonntag in Erfurt. Es müsse endlich Schluss gemacht werden mit dem "V-Mann-Unwesen und der fortgesetzten Kumpanei mit Zuträgern des Naziterrors".
Das Bundeskriminalamt hat die Löschung bestätigt. BKA-Präsident Jörg Ziercke wies jedoch in scharfer Form den Vorwurf zurück, seine Behörde enthalte der Justiz damit Daten vor und unterdrücke Beweise. "Das BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet", erklärte er.
Bosbach spricht von "gravierendem Vorgang"
Der 'Bild am Sonntag' hatte ein Sprecher der Behörde die Löschaktion bestätigt. Um eine Verteilung der Daten auf verschiedene Behörden zu vermeiden, habe das BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten, sagte er.Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte der Zeitung: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte."
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht dem Bericht zufolge aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der der 'Bild' vorliegt.
Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten auf, diese Handy-Daten zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen."
Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem Festgenommenen. Er gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.
Es gilt nun herauszufinden, ob die Löschaktion eine Panne war oder ob Absicht dahinter steckt. Denn dann wäre sogar das BKA von Terrorhelfern unterwandert.
