Kreditklemme: Banken in der Pflicht
12.03.10
Foto: dpa bildfunk
"Normalfall ist nicht, dass der Steuerzahler für alles haftet"
Eine Kreditklemme bedroht die Erholung der deutschen Wirtschaft. Bei einem Spitzengespräch haben sich nun Bundesregierung, Güterwirtschaft und Banken zusammengesetzt und sich intensive Bemühungen zur Vorbeuge gegen eine flächendeckende Kreditklemme versprochen.
Die Vermeidung einer solchen Situation, die den Aufschwung abwürgen könnte, sei "eine Herausforderung für uns alle", hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu dem Treffen. Ein gemeinsames Engagement sei notwendig. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sprach von konkreten Ergebnissen.
Die Politik vertraut aber zunächst einmal vor allem auf Schritte der Güter-und der Kreditwirtschaft, ohne derzeit selbst zusätzliche Hilfsinstrumente einsetzen zu wollen. "Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die angekündigten Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft sowie der Spitzenverbände", heißt es. Sie werde "bei Bedarf" ihrerseits Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) hatte kurz vor dem Treffen gesagt, der Fall für zusätzliche staatliche Flankierungen sei noch nicht da. Noch gebe es eine breite Kreditklemme nicht, nur partiell Probleme. Bei der Lösung dieser Schwierigkeiten sieht er aktuell vor allem die Banken mit großzügigeren Finanzhilfe-Angeboten gefordert.
Zum staatlichen Instrumentarium, das die Regierung für den Notfall bereithält, zählen der Erklärung zufolge eine bessere Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms sowie zusätzliche staatliche Kreditgarantien (Portfoliogarantien) zur Entlastungen der Banken, was wiederum mehr Spielräume für zusätzliche Kredite an Unternehmen schaffen würde. Die Regierung zudem auch auf die schon eingeleitete Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung hermesgedeckter Exportkredite.
Im Vordergrund der Anstrengungen steht derzeit vor allem, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken. "Hierzu können insbesondere solche Formen der Beteiligungsfinanzierung einen positiven Beitrag leisten, die Kapital ohne die Abgabe von Unternehmensanteilen zuführen", formulierten die Teilnehmer des Treffens in ihrer Erklärung.
Die Kreditwirtschaft signalisierte, dass sie die Kreditwürdigkeit von Unternehmenskunden nicht nur auf Basis der Geschäftsdaten aus dem Krisenjahr 2009 beurteilt, sondern auch die Zukunftsperspektiven der Firmen "angemessen" berücksichtigen will. Diese Betonung der Zukunftsperspektiven eines Unternehmens im Rahmen des Ratings hob DIHK-Präsident Driftmann als Ergebnis des Treffens besonders hervor.
Die Vermeidung einer solchen Situation, die den Aufschwung abwürgen könnte, sei "eine Herausforderung für uns alle", hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung zu dem Treffen. Ein gemeinsames Engagement sei notwendig. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sprach von konkreten Ergebnissen.
Die Politik vertraut aber zunächst einmal vor allem auf Schritte der Güter-und der Kreditwirtschaft, ohne derzeit selbst zusätzliche Hilfsinstrumente einsetzen zu wollen. "Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die angekündigten Eigeninitiativen der Kreditwirtschaft sowie der Spitzenverbände", heißt es. Sie werde "bei Bedarf" ihrerseits Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (Foto) hatte kurz vor dem Treffen gesagt, der Fall für zusätzliche staatliche Flankierungen sei noch nicht da. Noch gebe es eine breite Kreditklemme nicht, nur partiell Probleme. Bei der Lösung dieser Schwierigkeiten sieht er aktuell vor allem die Banken mit großzügigeren Finanzhilfe-Angeboten gefordert.
Zum staatlichen Instrumentarium, das die Regierung für den Notfall bereithält, zählen der Erklärung zufolge eine bessere Ausgestaltung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms sowie zusätzliche staatliche Kreditgarantien (Portfoliogarantien) zur Entlastungen der Banken, was wiederum mehr Spielräume für zusätzliche Kredite an Unternehmen schaffen würde. Die Regierung zudem auch auf die schon eingeleitete Verlängerung des KfW-Programms zur Refinanzierung hermesgedeckter Exportkredite.
Im Vordergrund der Anstrengungen steht derzeit vor allem, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken. "Hierzu können insbesondere solche Formen der Beteiligungsfinanzierung einen positiven Beitrag leisten, die Kapital ohne die Abgabe von Unternehmensanteilen zuführen", formulierten die Teilnehmer des Treffens in ihrer Erklärung.
Die Kreditwirtschaft signalisierte, dass sie die Kreditwürdigkeit von Unternehmenskunden nicht nur auf Basis der Geschäftsdaten aus dem Krisenjahr 2009 beurteilt, sondern auch die Zukunftsperspektiven der Firmen "angemessen" berücksichtigen will. Diese Betonung der Zukunftsperspektiven eines Unternehmens im Rahmen des Ratings hob DIHK-Präsident Driftmann als Ergebnis des Treffens besonders hervor.
Unternehmen klagen, weil Banken kein Geld geben
In der Abschlusserklärung sprachen sich die beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung dafür aus, die staatlichen Krisenhilfen wieder zurückzunehmen, wenn sich die Wirtschaftslage nachhaltig verbessert hat. Die Wirtschaft sicherte zudem eine enge Kooperation mit dem neu ernannten Kreditmediator der Bundesregierung zu, der Konfliktfälle im Kreditgeschäft schlichten soll.Viele Unternehmen klagen seit geraumer Zeit, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben. Die Banken senken in der Krise schneller den Daumen, wenn Firmen über keine ausreichenden Sicherheiten verfügen.
Die Bundesregierung hat über den "Deutschlandfonds" bereits Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe zur Stützung von knapp 11.000 Firmen vergeben. Hauptprobleme der Unternehmen sind eine durch das Krisenjahr 2009 verursachte schlechtere Kreditwürdigkeit und fehlendes Eigenkapital.
