Griechenland: Streiks und Straßenschlachten
05.03.10
Foto: dpa bildfunk
Merkel: Deutsche Finanzhilfen für Griechenland nicht notwenig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut deutsche Finanzhilfen für Griechenland als nicht notwendig bezeichnet. Nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Berlin sicherte die Kanzlerin der Regierung in Athen zugleich politische Unterstützung für ihren Sparkurs zu. Papandreou sagte, er habe nicht um finanzielle Hilfe nachgesucht.
Sie zollte Papandreou und seiner Regierung Respekt für die zusätzlichen Sparanstrengungen, mit denen sie "großen Mut" bewiesen hätten. "Wir haben große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat", sagte sie.
Wie groß der Mut ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen in der Heimat von Papandreou. Hier erreichten die Protestwellen gegen die drakonischen Sparmaßnahmen einen neuen Höhepunkt. Vor der Abstimmung über ein Sparpaket im griechischen Parlament ist es an dem Gebäude zu Straßenschlachten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine warfen und Mülleimer anzündeten. Insgesamt beteiligten sich nach offiziellen Angaben etwa 12.000 Menschen an den meist friedlichen Protesten in der Hauptstadt Athen.
Sie skandierten Parolen wie "Niemals, niemals, niemals". Streiks legten den Verkehr lahm. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streiks für den 11. März an.
In der griechischen Hauptstadt fuhren Busse und Bahnen nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer streikten. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.
Am kommenden Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land 'lahm legen'.
Sie zollte Papandreou und seiner Regierung Respekt für die zusätzlichen Sparanstrengungen, mit denen sie "großen Mut" bewiesen hätten. "Wir haben große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat", sagte sie.
Wie groß der Mut ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen in der Heimat von Papandreou. Hier erreichten die Protestwellen gegen die drakonischen Sparmaßnahmen einen neuen Höhepunkt. Vor der Abstimmung über ein Sparpaket im griechischen Parlament ist es an dem Gebäude zu Straßenschlachten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Steine warfen und Mülleimer anzündeten. Insgesamt beteiligten sich nach offiziellen Angaben etwa 12.000 Menschen an den meist friedlichen Protesten in der Hauptstadt Athen.
Sie skandierten Parolen wie "Niemals, niemals, niemals". Streiks legten den Verkehr lahm. Die Gewerkschaften kündigten weitere Streiks für den 11. März an.
In der griechischen Hauptstadt fuhren Busse und Bahnen nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten. Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer streikten. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder.
Am kommenden Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land 'lahm legen'.
Verkauf von Inseln "steht nicht zur Diskussion"
Den Vorschlag einzelner Koalitionspolitiker, Griechenland solle seine Finanzprobleme unter anderem mit dem Verkauf von Inseln lösen, wies Papandreou zurück. "Das steht nicht zur Diskussion", sagte er. Es gebe einfallsreichere und effizientere Vorschläge, das Schuldenproblem zu lösen. Merkel machte deutlich, dass die Regierung sich solche Vorschläge nicht zu eigen macht. Sie ließ auch keinen Zweifel daran, dass Griechenland Mitglied in der EU und der Euro-Zone bleiben werde. Griechenlands europäische Einbettung stehe nicht zur Disposition.Merkel und Papandreou forderten übereinstimmend Schritte gegen die internationale Spekulation gegen Staaten. Es gehe nicht an, dass Spekulanten von den Problemen einzelner Staaten profitierten, sagte Merkel. Deshalb wolle man die EU-Kommission bitten, Finanzinstrumente zu beschränken, die sich gegen Staaten richten könnten.
Die Kanlerin nannte konkret die Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, die entschärft werden müssten. Das müsse auf EU-Ebene und im Zusammenwirken mit den USA erreicht werden. Beide Politiker würdigten ausdrücklich und mehrfach die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern. Papandreou beklagte, dass das griechische Volk durch einige Medienberichte in Deutschland verletzt worden sei.
"Ich weiß, dass hat nichts zu tun mit der Regierung von Frau Merkel", sagte er aber. Auch Merkel wandte sich gegen alles, was negative Emotionen zwischen beiden Ländern schüren könnte.
