Gabriel: Merkel versagt in Griechenland-Krise
06.03.10
Foto: dpa bildfunk
Kanzlerin sieht tatenlos zu
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen. "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu", sagte Gabriel der 'Frankfurter Rundschau'. "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds."
Allerdings hatte Merkel schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt, die von der Krise in Griechenland profitieren. Dies sei ein schwieriger Prozess. "Die Politik hat aber das Primat", sagte sie. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Auch Papandreou erntet in seinem Land wenig Beifall. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich enttäuscht von Papandreous Reise nach Berlin zu Bundeskanzlerin Merkel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen. "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu", sagte Gabriel der 'Frankfurter Rundschau'. "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds."
Allerdings hatte Merkel schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt, die von der Krise in Griechenland profitieren. Dies sei ein schwieriger Prozess. "Die Politik hat aber das Primat", sagte sie. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Auch Papandreou erntet in seinem Land wenig Beifall. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich enttäuscht von Papandreous Reise nach Berlin zu Bundeskanzlerin Merkel.
Kritik in Griechand
"Viele 'Auszeichnungen' für die Maßnahmen, aber keine verbindlichen Zusagen", schrieb das regierungsnahe Blatt 'Ethnos'. Die Zeitung zeigte sich aber überzeugt, dass hinter den Kulissen ein 'Plan B' der Euro-Gemeinschaft ausgearbeitet werde, um Griechenland notfalls vor der Pleite zu bewahren.Die konservative Zeitung 'Kathimerini' meinte, Merkel habe an Papandreou und die Griechen drei Botschaften Ratschläge gerichtet: "Notwendig sind, Reformen, Zeit und wir werden den Euro schützen."
Die regierungsnahe 'To Vima' schrieb: "Viel Sympathie, warme Worte, Freundschaft aber unbestimmte Versprechen für eine Unterstützung."
Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou reist an diesem Sonntag nach Paris, um den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen.
Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das dritte und bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen. Unter anderem werden Renten eingefroren, Weihnachtsgeld und Löhne von Staatsbediensteten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Auch Benzin, Tabak und Spirituosen werden teurer. Im Januar und Februar waren schon einmal Steuern erhöht worden.
Athen hat sich verpflichtet, seine Neuverschuldung bis 2012 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Allein dieses Jahr soll das Defizit um vier Prozentpunkte sinken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht.
