Datenspeicherung: Urteil ein Sicherheitsrisiko?
03.03.10
Foto: dpa bildfunk
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hatte, mehren sich die Stimmen, die vor Risiken für die Sicherheit in Deutschland warnen. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Urteil neue Probleme für die Sicherheitspolitik auf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält solche Sorgen dagegen für unbegründet. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) würde dagegen die Datenspeicherung in engen Grenzen am liebsten doch noch zügig durchsetzen.
Kritische Stimmen tadeln die Linie des Bundesverfassungsgerichts. Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei richtig, wenn die Richter einem Überwachungsstaat vorbeugen wollten, sagte er der 'Financial Times Deutschland'. "Aber die Sicherheitsaspekte und die Schutzfunktion des Staates für die Bürger kommen in der jüngsten Spruchpraxis doch etwas zu kurz."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängt zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem 'Kölner Stadt- Anzeiger'. "Wir können uns einen monatelangen 'rechtsfreien Raum' nicht leisten."
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Urteil neue Probleme für die Sicherheitspolitik auf. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält solche Sorgen dagegen für unbegründet. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) würde dagegen die Datenspeicherung in engen Grenzen am liebsten doch noch zügig durchsetzen.
Kritische Stimmen tadeln die Linie des Bundesverfassungsgerichts. Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei richtig, wenn die Richter einem Überwachungsstaat vorbeugen wollten, sagte er der 'Financial Times Deutschland'. "Aber die Sicherheitsaspekte und die Schutzfunktion des Staates für die Bürger kommen in der jüngsten Spruchpraxis doch etwas zu kurz."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängt zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem 'Kölner Stadt- Anzeiger'. "Wir können uns einen monatelangen 'rechtsfreien Raum' nicht leisten."
Polizei äußert Bedenken
Auch nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) droht ein massiver Rückschlag für die Bekämpfung der schweren Kriminalität in Deutschland. Es sei leider zu befürchten, dass die Bundesregierung sich selbst blockiere und ein neues Gesetz sehr lange hinauszögere oder ganz darauf verzichte, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der 'Braunschweiger Zeitung'. Wenn der Polizei dieses Instrumentarium verloren gehe, könne sie bestimmte Kriminalitätsformen nicht mehr aufklären oder Beweismittel dafür sichern. Freiberg verwies darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische 'Sauerland-Gruppe' eine wichtige Rolle gespielt hätten."Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger", warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-'Heute Journal'. Er mahnte eine schnelle Neuregelung an.
Dagegen gibt es aber auch Stimmen, die sich positiv über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußerten. Leutheusser-Schnarrenberger betonte am Dienstagabend in den ARD-'Tagesthemen', dass auch als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, Straftaten sehr erfolgreich verfolgt worden seien. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern."
Der SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für politsch gescheitert. "Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist", sagte er der 'Stuttgarter Zeitung'. Die schwarz-gelbe Koalition werde sich nicht auf einen verfassungskonformen Entwurf einigen können. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bekräftigte die Hoffnung, dass es in Deutschland kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben werde. "Da bin ich optimistisch", sagte er der 'Braunschweiger Zeitung'. Er hoffe, dass diese Datenspeicherung auch bald europaweit gestoppt werde. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts werde in Europa neuen Schwung in die Debatte über die entsprechende EU-Richtlinie bringen.
