Streit über Ankauf weiterer Steuerdaten
23.03.12
Foto: dpa bildfunk
Noch deutlich mehr Daten für den Bund?
Nach dem Auftauchen weiterer Daten über potenzielle Steuersünder gibt es Streit über den Ankauf des Materials. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Ulrich Goll lehnte es ab, eine den Behörden seines Bundeslands angebotene CD zu erwerben, sollten die Daten darauf illegal erlangt sein. Es dürfe keinen Deal mit Ganoven geben, sagte der Justizminister am Wochenende in Interviews. Der FDP-Politiker drohte mit einem Veto seiner Partei gegen das Geschäft im Landeskabinett. Finanzminister Willi Stächele (CDU) zeigte sich dagegen fest entschlossen, die Daten zu kaufen. Nach seinen Angaben fordert der Informant für eine CD mit 1.700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher 500.000 Euro.
Außer in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind inzwischen auch den Behörden in München brisante Steuerdaten angeboten worden. Laut 'Spiegel' handelt es sich um Namen von Kunden einer Schweizer und einer Luxemburger Bank.
Goll sagte im TV, im Rahmen seiner Möglichkeiten werde er ein Kaufgeschäft in Baden-Württemberg verhindern. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Tag ein neues "schräges Angebot" bekomme. Sein Kabinettskollege Stächele sagte dagegen der 'Bild am Sonntag': "Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist." Der Anbieter habe den Behörden 52 Namen von Anlegern zur Probe geliefert.
Außer in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind inzwischen auch den Behörden in München brisante Steuerdaten angeboten worden. Laut 'Spiegel' handelt es sich um Namen von Kunden einer Schweizer und einer Luxemburger Bank.
Goll sagte im TV, im Rahmen seiner Möglichkeiten werde er ein Kaufgeschäft in Baden-Württemberg verhindern. Es könne nicht sein, dass der Staat jeden Tag ein neues "schräges Angebot" bekomme. Sein Kabinettskollege Stächele sagte dagegen der 'Bild am Sonntag': "Ich bin für einen Ankauf, wenn er rechtsstaatlich konform ist." Der Anbieter habe den Behörden 52 Namen von Anlegern zur Probe geliefert.
Leutheusser-Schnarrenberger äußert Bedenken
Auch Golls Parteifreundin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor dem Kauf illegaler Steuer-Daten. Der Staat müsse nicht nur Steuerhinterziehung verfolgen, sondern ebenso Datendiebstahl ahnden. "Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden", warnte die FDP-Politikerin in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'.FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen den Erwerb. Für Sozialmissbrauch dürfe es keine Nachsicht geben, sagte er der 'Welt am Sonntag'. Die Entscheidung zum Kauf der Daten müsse aber eine Ausnahme bleiben. Der Rechtsstaat dürfe Denunzianten und Diebe nicht zu Handlungen ermuntern.
Laut 'Focus' wollte die Wuppertaler Steuerfahndung eine CD mit brisanten Steuerdaten am Wochenende in Frankreich in Empfang nehmen. Auf ihr befänden sich bis zu 1.500 Namen deutscher Kunden einer Schweizer Bank. Das Bundes- wie auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebilligte Kauf der Daten hatte zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz geführt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemühte sich, die Wogen zu glätten: Trotz unterschiedlicher Meinungen in dieser Frage sei die gute Beziehung zum Nachbarland nicht getrübt. Er sei mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass weiter über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung verhandelt und das Ergebnis möglichst bald umgesetzt werden solle, sagte er dem "Focus". Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, Deutschland müsse für sich entscheiden, wie es mit den gestohlenen Daten umgehe.
Schäuble bekräftigte in der in Zürich erscheinenden "NZZ am Sonntag" seine Ansicht, die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses seien gezählt. Wenn die Regelung in Europa abgeschafft werde, werde sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied dem nicht entziehen können. Den Daten-Kauf verteidigte er. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen könne.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten einer Vereinbarung gemäß kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.
