Angriff auf Iran wäre "Bankrott der Politik"
03.02.12
Das iranische Atomprogramm gilt weltweit als eines der größten Sicherheitsrisiken.Foto: dpa bildfunk
Israel glaubt an Einlenken Irans
Militärische Fähigkeiten in Zeiten knapper Staatskassen, die Energie- und Rohstoffsicherheit, das Verhältnis zwischen Nato und Russland, das wachsende Gewicht Asiens, der Nahost-Konflikt, der Arabische Frühling und die Sicherheit des Internets – das alles sind bis Sonntag Themen bei der 48. Münchner Sicherheitskonferenz. Aber das mit dem größten Zündstoff ist der Atomkonflikt mit dem Iran. Der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einem Militärschlag gegen Teheran gewarnt.
"Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie", sagte Ischinger im 'Deutschlandfunk'. Es müsse in München darüber geredet werden, ob nach einem Scheitern diplomatischer Bemühungen noch andere als militärische Optionen möglich seien. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und hat einen Angriff auf deren Nuklearanlagen nicht ausgeschlossen.
Dennoch ist Israel davon überzeugt, dass rasch umgesetzte Sanktionen den Iran im Atomstreit zum Nachgeben zwingen werden. Der Iran werde sich zuerst bewegen, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Dann müsse man nicht über eine Militäraktion entscheiden.
Ayalon sagte, er wolle nicht ins Detail gehen, denn er rechne nicht damit, dass eine solche Entscheidung nötig sein werde. "Wenn die Sanktionen tatsächlich jetzt umgesetzt werden und wenn die Iraner ihre illegalen Aktivitäten jetzt stoppen, dann werden wir wohl noch nicht einmal diese Frage diskutieren müssen."
Ayalon reagierte auf einen Bericht einer US-Zeitung, wonach US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit einem israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen bereits im Frühjahr rechnet.
Auch Ischinger plädiert dafür abzuwarten, ob die verschärften Sanktionen nicht ihre Wirkung zeigten. Die Europäische Union hat ein Importverbot für iranisches Öl beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll.
Der Iran bestreitet Vorwürfe, dass er unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen arbeitet und verschärfte den Ton. Der geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei, warnte die USA und Israel eindringlich vor einem Krieg: "Schon das Nachdenken über solche Angriffe wäre für sie von Nachteil. Das Einleiten dieser Angriffe wäre zehnmal so nachteilig für sie."
"Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie", sagte Ischinger im 'Deutschlandfunk'. Es müsse in München darüber geredet werden, ob nach einem Scheitern diplomatischer Bemühungen noch andere als militärische Optionen möglich seien. Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und hat einen Angriff auf deren Nuklearanlagen nicht ausgeschlossen.
Dennoch ist Israel davon überzeugt, dass rasch umgesetzte Sanktionen den Iran im Atomstreit zum Nachgeben zwingen werden. Der Iran werde sich zuerst bewegen, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Dann müsse man nicht über eine Militäraktion entscheiden.
Ayalon sagte, er wolle nicht ins Detail gehen, denn er rechne nicht damit, dass eine solche Entscheidung nötig sein werde. "Wenn die Sanktionen tatsächlich jetzt umgesetzt werden und wenn die Iraner ihre illegalen Aktivitäten jetzt stoppen, dann werden wir wohl noch nicht einmal diese Frage diskutieren müssen."
Ayalon reagierte auf einen Bericht einer US-Zeitung, wonach US-Verteidigungsminister Leon Panetta mit einem israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen bereits im Frühjahr rechnet.
Auch Ischinger plädiert dafür abzuwarten, ob die verschärften Sanktionen nicht ihre Wirkung zeigten. Die Europäische Union hat ein Importverbot für iranisches Öl beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll.
Der Iran bestreitet Vorwürfe, dass er unter dem Deckmantel der Energieerzeugung an Atomwaffen arbeitet und verschärfte den Ton. Der geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei, warnte die USA und Israel eindringlich vor einem Krieg: "Schon das Nachdenken über solche Angriffe wäre für sie von Nachteil. Das Einleiten dieser Angriffe wäre zehnmal so nachteilig für sie."
Putin: USA bedrohen Russland
Ein wichtiges Thema beim Treffen von Spitzenpolitikern und Experten aus rund 60 Ländern ist auch der geplante US-Raketenschild in Europa. Dieser ist nach Ansicht des russischen Regierungschefs Wladimir Putin eindeutig gegen Moskau gerichtet. "Heute gibt es keine Bedrohungen aus dem Iran und Nordkorea", sagte Putin im Staatsfernsehen. "Nach dem heutigen Stand soll das Raketenabwehrsystem ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren." Viele Russen sehen auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges weiter die USA als größte Bedrohung für ihr Land. Washington hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Außenministerin Hillary Clinton ist in München ebenso vertreten wie ihr russischer Kollege Sergej Lawrow.Am ersten Tag der Beratungen steht die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt im Mittelpunkt. Zu dieser Diskussion wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, daneben sprechen unter anderem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Weltbank-Präsident Robert Zoellick. Konferenz-Leiter Ischinger hat vorab vor Sicherheitsrisiken durch die Finanzkrise gewarnt. "Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert bedeutet nicht mehr primär Landesverteidigung, sondern vor allem Export von Stabilität, sagte er der 'Passauer Neuen Presse'. Dazu gehöre Entwicklungspolitik, manchmal auch militärische Präsenz im Ausland, was allerdings Geld koste. "Wenn der Westen, von den USA angefangen bis zur EU, an der eigenen Verschuldung so sehr krankt, dass er sich den Export von Stabilität nicht mehr leisten kann, dann kommt es zum Import von Instabilität. Das ist die Gefahr."
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine privat organisierte Veranstaltung und keine Regierungskonferenz. Beschlüsse fassen kann sie nicht. Allerdings haben Diskussionen und Reden der Konferenz oft wichtige Themen internationaler Sicherheitsdebatten gesetzt.
