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Altmaier: Export von Atommüll ist "der größte Unsinn"

04.01.13 15:18
Deutschland Atommüll Die Regierung stellt klar: Deutscher Atommüll soll auch in Deutschland gelagert werden.
Foto: dpa bildfunk

Deutscher Atommüll bleibt in Deutschland

Obwohl die EU den Export von Atommüll künftig möglich macht, schließt die Bundesregierung eine Entsorgung außerhalb Deutschlands aus. "Das ist der größte Unsinn, den ich jemals gehört habe", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Es gebe keinerlei Änderung der deutschen Politik, schon gar nicht mit ihm als Umweltminister. Eine EU-Richtlinie, die ins Atomgesetz aufgenommen werden soll, macht den Export möglich.

Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden und nicht im Ausland, stellte das Umweltministerium klar. Dies sehe grundsätzlich auch eine Bestimmung des deutschen Atomgesetzes vor, das trotz der neuen EU-Richtlinie in Kraft bleibe. Die Richtlinie ermöglicht den Export und muss nun von den Regierungen in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden. Nach Angaben des Umweltministeriums zielt sie jedoch auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium hätten. Dies sei in Deutschland nicht der Fall.

Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sehen in der Richtlinie jedoch auch für Deutschland eine Möglichkeit, Atommüll zu exportieren. Altmaier verzichte ohne Not darauf, einen klaren gesetzlichen Vorrang der Inlandslagerung im Gesetz festzuschreiben, kritisiert die DUH. Er rüttele damit an einem Allparteienkonsens, wonach hochradioaktiver Müll auch in Deutschland entsorgt werden müsse, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann.

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Greenpeace: "Altmaier lüftet Deckel des russischen Atomklos"

Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer sagte: "Altmaier lüftet den Deckel des russischen Atomklos." Entweder denke er tatsächlich daran, Müll in Sibirien lagern zu lassen oder er wolle mit der Option Druck auf die Bundesländer bei der Suche nach einem Endlager machen.

Altmaier sagte der 'Leipziger Volkszeitung', er halte es nach wie vor für möglich, ein Endlager in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu errichten. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dies müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."

Die Regierung, Vertreter der Länder und die Opposition wollen ein Gesetz beschließen, das die Kriterien für ein Endlager festlegt und eine Suche in ganz Deutschland möglich macht. Der Standort Gorleben, der seit Jahrzehnten erforscht wird, soll dabei weder ausgeschlossen noch besonders ins Auge gefasst werden.

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