Windstrom-Kosten spalten die Bundesregierung
22.08.12
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will nicht, dass neue Kosten auf die Bürger zukommen.Foto: dpa bildfunk
Niedersachsen: “Blackout bei Aigner“.
Die geplante Kostenbeteiligung der Bürger bei Verzögerungen des Windstrom-Ausbaus in Nord- und Ostsee soll trotz eines Streits innerhalb der Bundesregierung rasch kommen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung erreichen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Kabinett solle die Regelungen wie geplant am 29. August beschließen.
Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) lehnt bisher aber einen Referentenentwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen demnach über den Strompreis mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können.
Das federführende Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. “Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden werde.
Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem “Blackout bei Aigner. Die CSU torpediert die Energiewende“, sagte er. “Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.“
Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) lehnt bisher aber einen Referentenentwurf wegen unkalkulierbarer Kostenrisiken ab. Bürger sollen demnach über den Strompreis mögliche Schadenersatzzahlungen tragen für Windparks, die wegen Netzproblemen keinen Strom liefern können.
Das federführende Wirtschaftsministerium kritisierte Aigner scharf. “Die Energiewende ist gemeinsam von allen Partnern in der Koalition beschlossen worden. Vor dem Hintergrund ist die Kritik nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der ebenfalls am Entwurf beteiligte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, er sei zuversichtlich, dass eine rasche Lösung gefunden werde.
Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem “Blackout bei Aigner. Die CSU torpediert die Energiewende“, sagte er. “Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.“
Grüne und Verbraucherschützer geben CSU-Ministerin Recht
Aigners Ministerium verdeutlichte in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. “Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren.“ Nach Altmaiers und Röslers Plänen sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für nicht eingespeisten Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen.Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100.000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen. Diese Ungleichbehandlung lehne man ab.
Allerdings begünstigt die Bundesregierung auch bei den anderen Ökoenergie-Förderkosten große Stromverbraucher, der normale Bürger muss deswegen ohnehin schon mehr zahlen. Bisher ist völlig unklar, welche Summen durch aktuelle und noch zu erwartende Verzögerungen entstehen können, Experten sprechen von möglicherweise hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr.
Mit der Regelung soll Investitionssicherheit geschaffen werden. Bisher ist unklar, wer bei Verzögerungen haftet. Allerdings sollen Schadenersatzkosten nur auf den Strompreis umgelegt werden, wenn kein Vorsatz des Netzbetreibers nachgewiesen werden kann. Der niederländische Betreiber Tennet hat bisher große Probleme, Investoren zu finden. Bis zu 15 Milliarden Euro an Kapital fehlen, um alle geplanten Anschlüsse zu realisieren.
Koalitionskreise vermuten hinter der Attacke auch einen von der CSU in Bayern befeuerten Widerstand gegen einen zu starken Ausbau der Windenergie auf See, wodurch Bayern von Stromlieferungen aus dem Norden abhängig werden könnte. Aigners Haus dementierte dies ausdrücklich.
Der DGB und die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierten die Regelung scharf und unterstützten Aigner. Es könne nicht sein, dass Gewinne der Windparkbesitzer und Netzbetreiber privatisiert, ihre Risiken aber sozialisiert werden, argumentierten sie. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer meinte: “Schwarz-Gelb torpediert sich bei Offshore-Plänen wieder einmal selbst“.
