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Ägypten: Mursi streicht Vollmachten, doch Protest geht weiter

09.12.12 20:28
Mursi annulliert SondervollmachtenDie Proteste in Ägypten zeigen eine erste Wirkung, aber eine Wende ist das noch nicht.
Foto: Reuters

Opposition weiter gegen Verfassungsreferendum

Ägyptens Opposition hat trotz der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Mohammed Mursi die Fortsetzung ihrer Proteste angekündigt. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April kritisierte, dass der Termin für das am 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum nicht verschoben wurde. "Wir werden unsere Proteste so lange fortsetzen, bis die Abstimmung abgesagt wird", zitierte die ägyptische Tageszeitung 'Al-Ahram' 'die Gruppe.

Auch Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei wandte sich gegen das Referendum. Die Opposition werde den Verfassungsentwurf stoppen, "der unsere Rechte und Freiheiten unterdrückt", erklärte er über Twitter. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast kampieren die Demonstranten weiter.

Nach Behördenangaben kam es zu einem Zwischenfall. 15 Maskierte seien in die U-Bahnhaltestelle unter dem Tahrir-Platz gekommen und hätten einen Wärter aufgefordert, den Verkehr zu stoppen. Dies sei ein Akt des zivilen Ungehorsams und des Protests gegen Mursi, hätten sie erklärt.

Nach tagelangen Unruhen im Land hatte Mursi seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für teilweise blutige Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, gab der Islam-Gelehrte Mohammed Selim al-Awa nach Ende der Gespräche im Präsidentenpalast am späten Samstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt. "Das Dekret ist von diesem Moment an annulliert", sagte Al-Awa. Das Verfassungsreferendum soll aber wie geplant abgehalten werden.

Chaled Dawud von der oppositionellen Nationalen Rettungsfront nannte die Rücknahme des Dekrets in einer ersten Reaktion "relativ bedeutungslos". Stattdessen sei der wichtigste Schritt - die Änderung der Verfassung - abgesichert, sagte er im TV. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Option als unseren Widerstand zu steigern."

Mursi hatte am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach darin den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte Verfassungsgebende Versammlung aufzulösen.

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Armee schaltet sich erstmals ein

Mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum sagte Al-Awa, wenn die Mehrheit mit Nein stimme, werde per Wahl eine neue Verfassungsgebende Versammlung gebildet. Die habe daraufhin sechs Monate Zeit, ein neues Regelwerk zu erarbeiten. Angesichts der Mehrheit der Muslimbrüder und radikaler Islamisten gilt eine Zustimmung zum Verfassungsentwurf jedoch als sicher.

Angesichts heftiger Massenproteste hatte Mursi seine Gegner für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm lediglich der Liberale Eiman Nur teil. Insgesamt seien aber mehr als 50 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen gewesen, berichtete die Zeitung 'Al-Ahram'. Fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei, blieben hingegen fern.

Erstmals schaltete sich auch das ägyptische Militär in den Konflikt ein und sprach ein Machtwort. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, teilte die Armeeführung in Kairo mit. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär.

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