37.000 Bürger klagen gegen Euro-Rettungsschirm ESM
04.09.12
Hat schon einen Rekord aufgestellt: Gegen nichts anderes haben so viele Bürger der Bundesrepublik Klage erhoben.Foto: deutsche presse agentur
Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte
Seit Ende Juni hat sich die Zahl der Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verdreifacht - 37.000 Bürger haben bereits Klage erhoben. Damit sei die Verfassungsbeschwerde 'Europa braucht mehr Demokratie' die größte in der Geschichte der Bundesrepublik, so der Verein 'Mehr Demokratie'. Die bislang größte Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 sei von 35.000 Beschwerdeführern unterstützt worden.
Bis Ende Juni hatten sich bereits 12.000 Menschen der Beschwerde des Vereins angeschlossen. Gut 25.000 weitere sind jetzt beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingegangen. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen", berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.
Doch nicht nur 'Mehr Demokratie' klagt: Auch die Fraktion der Linken im Bundestag und CSU-Politiker Peter Gauweiler schließen sich an. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt. Ihr Urteil verkündigen die obersten Richter am 12. September.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde. "Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht etwa der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht."
Bis Ende Juni hatten sich bereits 12.000 Menschen der Beschwerde des Vereins angeschlossen. Gut 25.000 weitere sind jetzt beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht eingegangen. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen", berichtete Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.
Doch nicht nur 'Mehr Demokratie' klagt: Auch die Fraktion der Linken im Bundestag und CSU-Politiker Peter Gauweiler schließen sich an. Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt. Ihr Urteil verkündigen die obersten Richter am 12. September.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt betont, dass er fest damit rechne, dass das Verfassungsgericht die Klagen ablehnen werde. "Nicht in einem Punkt gab es jemals den geringsten Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht etwa der Meinung sei, dass die Übernahme der Verantwortung durch den Fiskalvertrag und den ESM nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Deshalb schließe ich ein Daumensenken nun wirklich aus", hatte er gesagt. "Wir haben keinen Plan B und den brauchen wir auch nicht."
