CDU-Chef Merz im RTL/ntv-Frühstart "Stimmung zwischen der Regierung und uns wird schlechter"
Der CDU-Bundes- und Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Informationspolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Ukraine-Hilfen als unzureichend kritisiert. „Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns wird schlechter“, so Merz im RTL/ntv Frühstart. Dafür macht Merz vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich. „Da werden Fragen beantwortet, die ihm gar nicht gestellt worden sind. Und die Fragen, die ihm gestellt worden sind, beantwortet er nicht.“ Konkrete Fragen nach Waffenlieferungen etwa beantworte die Bundesregierung aus „Sicherheitsgründen“ nicht.
Wäre er, Merz, Bundeskanzler, würde er die Öffentlichkeit besser informieren. „Natürlich müssen die Transportwege geheim gehalten werden“, so Merz. „Aber wir müssen doch die Öffentlichkeit darüber informieren, was geliefert wird. Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch nicht geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält.“
