Ukraine-Flüchtlingen CSU-Generalsekretär rechnet mit mehr Finanzbedarf
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer würdigt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Finanziell hätte der Bund allerdings großzügiger sein können. Zur geplanten Besserstellung der Kriegsflüchtlinge – sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und bei Bedarf zu Grundsicherung – müsse es bei einer Ausnahme bleiben. Wie nach Ansicht von Mayer das gestrige parlamentarische Schauspiel zur Impfpflicht auch. Wie es jetzt mit dem Impfen weitergehen solle, müsse zuerst die Regierung für sich klären, so der CSU-Politiker.
