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Christian Dürr (FDP) über mögliche Erdogan-Partei: „Wir müssen da als Rechtsstaat ganz genau hinschauen“

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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr sagte heute im Frühstart von RTL und ntv zu Bestrebungen der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen: „Wir müssen auch da als Rechtsstaat ganz genau hinschauen. Wir reden ja oft über wehrhafte Demokratie in diesen Tagen. Ich sprach gerade von den Demonstrationen der Mitte in den letzten Wochen, die mir große Hoffnung machen. Auf der einen Seite und auf der anderen Seite haben wir die rechtsstaatlichen Instrumente auch solche Parteineugründung sehr genau anzuschauen. Politischer Wettbewerb ist gut, aber dann, wenn es um Parteien geht, die Verfassung, die Grundrechte und Ähnliches infrage stellen, dann muss man diese Parteien hinterfragen. Und noch mal, ich kann nur alle Bürger aufrufen die Mitte zu wählen. Da gibt es ein breites Spektrum an Parteien und wir sitzen da mittendrin.“

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