Der Heiland ist geboren, kündet die Sonderbriefmarke, die Finanzminister Lindner in Berlin präsentieren will. Allein, er ist verhindert. Ihn plagen fehlende Milliarden. Statt Heil von oben gibt’s für die Ampel von Lindner eine Haushaltssperre.
Matthias Miersch, SPD:
"Das ist eine Maßnahme zur Sicherung des Haushaltes. Dass alle Dinge, die noch nicht rechtsverbindlich ausgegeben beziehungsweise verplant sind, jetzt erstmal gesperrt werden."
Denkt ein Ministerium an eine neue Wirtschaftssubvention, ein anderes an die Einstellung neuen Personals, ein drittes an eine große Werbekampagne – dann bleibt es beim Plan, Geld darf auf keinen Fall fließen.
Aber pleite ist der Staat nicht: Beamte bekommen weiter Gehalt, Bedürftige ihre Sozialleistungen. Finanziell ändert sich für die allermeisten Bürger vorerst nichts.
Doch die Ampel-Regierung hat gerade mächtig Stress und hält sich bedeckt.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister:
„Wir sind alle miteinander in einem dauernden Kontakt. Und wissen auch, woran gerade gearbeitet wird.“
Es gibt große Probleme bei den Milliarden aus zwei Sondervermögen.
Beim Klimatransformationsfonds mit 60 Milliarden. Die sind gestrichen.
Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro wackelt die Rechtsgrundlage. Das Geld ist zum größten Teil weg. Ausgegeben für die Energiepreisbremsen aus dem vergangenen Winter. Verbraucher müssen wohl nichts zurückzahlen.
Aber die Regierung eventuell schon, wenn das Verfassungsgericht sie dazu verdonnert. Denn das pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Deshalb ist Vorsicht geboten, Lindner verhängt die Haushaltssperre.
Marcel Fratzscher, Wirtschaftsexperte:
„Das führt jetzt nicht unmittelbar zu einem konkreten finanziellen Schaden, aber es schafft viel Unsicherheit. Weil eben viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht wissen, worauf kann ich mich denn verlassen, was die Bundesregierung denn in den kommenden Jahren leisten wird.“
Steht der Politik ein also ein Kraftakt bevor, denn wenn Milliarden fehlen, hilft was?
Steuern erhöhen? Nicht mit der FDP!
Bei Sozialausgaben sparen? Da sperren sich SPD und Grüne. Mehr Schulden? Nicht mit den Verfassungsrichtern – oder die Politik justiert nach.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef:
"Als die Schuldenregel damals ins Grundgesetz gekommen ist, gings noch nicht um die Transformation; es ging noch nicht um den Krieg in der Ukraine, es ging noch nicht um den brutalen Überfall der Hamas auf Israel."
Da ist viel möglich, aber offiziell noch nichts entschieden. Der Regierung stehen unruhige Zeiten bevor.