Erst am späten Abend geht es für die Spitzen von Union und SPD wieder nach Hause. Nach rund fünf Stunden Koalitionsausschuss ist klar: Die viel diskutierte Stromsteuersenkung für alle kommt erstmal nicht - es hakt am Geld. Im Ergebnispapier heißt es dazu:
„Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“
Heißt konkret: Die Stromsteuersenkung gibts erstmal nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Alle anderen gehen leer aus, obwohl es im Koalitionsvertrag anders angekündigt war. Laut Bundesfinanzministerium würde aber eine Ausweitung, im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Johannes Hillje, Politikberater:„Alles dreht sich letztendlich ums Geld und da sieht man schon ein gewisses Problem dieser Koalition, nämlich, dass man offenbar nicht priorisieren kann, obwohl man ja im Vergleich zur Vorgängerregierung ungleich mehr Mittel zur Verfügung hat."
Gespart wird zumindest nicht bei der ausgeweiteten Mütterrente. Sie soll nun bereits 2027 starten. Ab dann sollen auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Die Kosten dafür gehen wohl in die Milliarden.