Es ist schon ein kurioses Bild: In einem Nebengebäude des Reichstags wird noch Karneval gefeiert. Nur wenige Meter entfernt verkünden Union und SPD historisches. Ein gigantisches Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse.
Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender: "Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'."
Koste es, was es wolle. Dabei hatte Merz noch vor der Wahl versprochen:
Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender: "Wir sorgen dafür, dass die junge Generation nicht mit Schulden, sondern mit Chancen auf den Lebensweg ihrer Zukunft gehen."
Jetzt will er die Schuldenbremse doch lockern, zumindest für die Verteidigung. Ausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, fallen dann nicht mehr unter die Schuldenbremse. Doch nicht nur das: Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen, also weitere Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden. Geld für Verkehr, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bildung.
Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender: "Unser Land fährt auf Verschleiß und deswegen war uns wichtig, dass wir investieren. Massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert."
Weil AfD und Linke im neuen Bundestag stärker vertreten sind und wohl nicht mitziehen, soll das Finanzpaket noch im alten Bundestag bis 25. März beschlossen werden. Aber auch hier ist schwarz-rot auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen.