Die CDU-Parteizentrale vor einer halben Stunde - wieder eine Mahnwache. Auch in Dresden protestieren mehrere hundert Menschen - Friedich Merz hat hier heute einen Wahlkampfauftritt.
Voxpops
OT Friedrich Merz, CDU
Unions-Kanzlerkandidat
Ich gebe bis morgen die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft haben morgen zuzustimmen - dann sind auch die Proteste vorbei.
Denn morgen gibt's die nächste Abstimmung im Bundestag und wieder droht ein Eklat. Nach gestern
herrscht bei der Union heute irgendwie Katerstimmung. Erst recht seit sich jetzt auch noch Ex-Bundeskanzlerin Merkel mit harter Kritik gemeldet hat.
Merz Vorschlag aus dem November - keine Mehrheiten mit der AfD - unterstütze sie vollumfänglich. Aber:
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"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Merkel ist nicht nur Merz Intim-Feindin, normalerweise äußert sie sich auch nicht bei aktuellen politischen Themen. Entsprechend groß ist jetzt die Aufregung auch in der CDU.
In der Fraktion hatten schon vorher manche Bauchschmerzen,
auch Marco Wanderwitz. Er hat deshalb nicht mit abgestimmt.
OT Marco Wanderwitz, CDU
Bundestagsabgeordneter
Ich bin damit nicht glücklich, um nicht zu sagen sehr unglücklich. Und ich hoffe sehr, dass sich das morgen in dieser Form nicht wiederholt.
Denn morgen geht es um mehr. Da steht nicht nur ein Entschließungsantrag zur Abstimmung, der politisch überhaupt nicht bindend ist.
MORGEN geht es um ein Gesetz zur Migrationspolitik - und wieder droht die AfD die entscheidenden Stimmen zu liefern.
In der Union suchen sie jetzt hektisch den Kompromiss mit Grünen und SPD.
OT Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender
Ich wünsche mir wirklich, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen. Aber gestern sind die Gräben vertieft worden und Friedrich Merz trägt dafür die Veranwtortung.
Die SPD weiß gerade nicht, ob sie weinen oder lachen soll. Über das Verhalten der Union ist man zwar empört - er könnte ihr aber im Wahlkampf nutzen. Für's Wochende sind schon weitere Demos angekündigt.
LW: könnte ihr aber im Wahlkmapf nutzen.