Anneliese Neumann bekommt Anfang April Post – über 20 Briefe vom selben Absender. Insgesamt 25 Strafzettel über insgesamt 500 Euro. Ausgestellt von einer privaten Parkplatzfirma im Auftrag von Aldi Süd. Der Vorwurf: Die Rentnerin habe seit Monaten mehrfach zu lange auf dem Aldi-Parkplatz direkt neben ihrer Wohnung geparkt.
Ein Schock – denn eigentlich war das Parken hier bisher kostenlos.
Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärt RTL: „Bevor der Aldi-Markt hier angesiedelt wurde, vor etwa 20 Jahren, war das ein städtisches Grundstück. Die Stadt hat dieses Grundstück dann an Aldi verkauft und im Kaufvertrag entsprechende Regelungen getroffen, dass der Parkplatz öffentlich bleiben muss.“
Doch vor etwa neun Monaten stand plötzlich ein Schild auf dem Aldi-Parkplatz – es wies auf eine maximale Parkdauer von drei Stunden hin. Das Unternehmen hat also, so der Bürgermeister, „über neun Monate lang alle Verstöße gesammelt, die es für gegeben hält, und dann die Strafzettel im Paket an die Leute verschickt.“ Anwohner, die hier vielleicht jeden Tag parken, hätten dann entsprechend viele Strafzettel bekommen.
Dadurch müssen sie manchmal bis zu 1000 Euro auf einmal zahlen!
Das sei aber rechtswidrig, sagt Monheims Bürgermeister. Er beruft sich auf den Vertrag und rät sogar, die Knöllchen nicht zu bezahlen. Aber ist das rechtens? Wir fragen die Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Wie sie den Fall einschätzt, ist im Video zu sehen.