Sie demonstrieren für eine gesetzliche Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch - seit 27 Jahren gehen sie dafür, so wie heute, in Berlin auf die Straße. Jetzt könnte ihr Wunsch bald zumindest zum Teil Wirklichkeit werden. Die Bundesregierung plant den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Privatkonsum freizugeben, wer mehr besitzt, macht sich strafbar. Das sorgt hier für Unmut:
"Wir wollen, dass Leute, die Hanf konsumieren, Haschisch und Marihuana oder Kontentrate genauso behandelt werden, wie Leute, die Tabak konsumieren oder Bier trinken oder Schnaps, weil das letztendlich auch nur ein Genussmittel ist." - Steffen Geyer, Versammlungsleiter Hanfparade
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit der Teil-Legalisierung unter anderem die Gerichte entlasten, die viel Zeit und Aufwand für die Bearbeitung von Cannabis-Besitz-Delikten aufwänden.
Kritik daran kommt allerdings genau von denen, die entlastet werden sollen. Selbst wenn sie kurzzeitig entlastet werden, erwarten Richter und Richterinnen zahlreiche neue Verfahren und Streitfragen, weil
das Gesetzesvorhaben viel zu kleinteilig sei:
"Ich glaube, dass eine geringe Entlastung der Richterschaft tatsächlich eintreten würde. Aber es sind viele Ordnungswidrigkeiten hinzugekommen. Und das wird eine hohe Ermittlungsdichte nach sich ziehen. Und damit werden Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften wieder belastet." - Clivia von Dewitz, Richterin
Der Deutsche Richterbund erwartet durch das geplante neue Gesetz auch keinen Rückgang des Cannabis-Schwarzmarkts, wie ihn die Ampel-Regierung vorhersagt:
"Es ist sehr, sehr selten, dass der Deutsche Richterbund auf meiner Seite ist, aber das Gesetz ist so schlecht, dass sogar die gesagt haben, das dürft ihr nicht verabschieden, da müsst ihr nachbessern." - Steffen Geyer, Versammlungsleiter Hanfparade
Einigkeit bei Richterbund und Pro-Hanffreigabe-Demonstranten heute in Berlin. Eine seltene Einigkeit.