Die uhr tickt. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten muss. Das wäre der 25. März. Bis dahin könnte der alte Bundestag noch Gesetzesänderungen beschließen, zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse.
Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen. Und ich möchte zunächst einmal auch die Einschätzungen der Sozialdemokraten, der Grünen und der FDP dazu hören, bevor wir hier zu Entscheidungen kommen. Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld braucht.
Da könnte es helfen, wenn die künftige Regierung mehr Schulden machen dürfte. Weil dafür aber das Grundgesetz geändert werden müsste, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings sind im nächsten Bundestag AfD und Linke deutlich stärker als bisher. Sie könnten die Änderung blockieren. Also lieber noch schnell mit den alten Mehrheitsverhältnissen die Lockerung der Schuldenbremse durchboxen. SPD Chef Klingbeil zeigte sich am Abend bei RTL direkt dafür offen.
Erst mal ist es gut, dass Friedrich Merz eine Position, die er bis zur Schließung der Wahllokale aufrechterhalten hat, dass man dort nichts verändert, dass er die jetzt sehr schnell geändert hat. Das ist gut. Es trifft sich auch mit unseren Vorstellungen, und das kann dann ein Teil von möglichen Gesprächen sein.
Das klingt nach einer ersten Annäherung auf dem Weg zu einer schwarz roten Regierung. Besonders im Bereich Migration und Wirtschaft liegen die Positionen von Union und SPD dagegen noch deutlich weiter auseinander.