v2ok Länge: 1'48 LW:...sollen sie in jedem fall 19-25 Alexander Dobrindt, CSU Innenminister 50-58 Friedrich Merz, CDU Bundeskanzler 112-117 Matthias Miersch, SPD Fraktionsvorsitzender 132-137 Gerald Knaus Migrationsexperte ---- , Frankfurt/Oder an der deutsch polnischen grenze heute vormittag - - Die Kontrollen gehen weiter die Zurückweisungen von asylsuchende wohl auch. . dabei sind die laut Berliner Verwaltungsgericht rechtswidrig. Trotzdem will Innenminister Alexander dobrindt daran festhalten. --- Alexander Dobrindt, CSU Innenminister Ja , wir bleiben dabei , dass die Zurückweisungen Stattfinden/// wir glauben dass wir was die rechtliche Grundlage betrifft im äh Recht äh sind. ---- Sah das Verwaltungsgericht Berlin anders - dabei ging es um drei Somalier, die aus Polen eingereist waren – und trotz eines Asylgesuchs sofort dorthin zurückgeschickt wurden. Das EU Recht sieht vor, dass ein land zunächst prüfen muss, welches Land überhaupt für ein Asylgesuch zuständig ist. Das Urteil habe die Spielräume eingeschränkt sagt Bundeskanzler Friedrich Merz, aber. --- Friedrich Merz, CDU Bundeskanzler Wir wissen , dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können . Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechtes tun. Aber wir werden es tun , auch um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Lande zu schützen und die Städte und Gemeinden vor Überlastung zu bewahren. --- Von der oppsoition hagelt es Kritik, Asylverbände fordern eine Ende aller Zurückweisungen. Auch die SPD hält die jetzige Praxis für nicht mehr haltbar. --- Matthias Miersch, SPD Fraktionsvorsitzender Wir müssen uns an das geltende Recht orientieren , und wir haben eine Gerichtsentscheidung , die möglicherweise auch absolute Konsequenzen hat --- Eine Gesamtzahl der Zurückweisungen gibt es bislang nicht - in einer Woche waren es 739 – darunter 32 Asylsuchende. Sie alle könnten klagen – und würden wahrscheinlich gewinnen, sagen experten ---- Gerald Knaus Migrationsexperte Wenn das nämlich das Kernstück der Migrationswende ist , dann wird diese von der Mehrheit der Deutschen auch gewünschte Migrationswende nicht stattfinden . --- Innenminister Dobrindt hofft jetzt auf weitere gerichts Verfahren - um dort die Grenzkontrollen erfolgreich zu zu begründen. weitergehen sollen sie in jedem fall