Es ist der vorläufige Höhepunkt der Bauernproteste. An diesem Montag werden Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit vielen Traktoren zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Unter Landwirten gibt es mächtig Ärger, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. Die Ampel-Koalition will bisher beim Agrardiesel hart bleiben - macht aber deutlich, sie wolle die Bauern beim Strukturwandel stärker unterstützen, zum Beispiel beim Umbau der Tierhaltung.
Worum dreht sich der Streit?
Mit Trecker-Korsos machten Landwirte in den vergangenen Tagen quer durch die Republik Front gegen schon abgeschwächte Einsparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024. Konkret soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.