Die Bundesregierung hat sich heute auf schärfere Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Das geplante Gesetzespaket sieht folgendes vor:
Schnellere Abschiebungen: Unter anderem für Straftäter, die mindestens zu einem Jahr Haft verurteilt wurden, ebenso für Schleuser. Die maximale Abschiebehaft soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Behörden sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen ohne Bleiberecht zu ermitteln. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen weniger Geld bekommen. Geflüchtete mit einem Aufenthalts-status sollen schon nach sechs und nicht erst nach neun Monaten arbeiten dürfen.
Das Asylpaket soll Ende des Jahres verabschiedet werden.