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Fahrverbote

Fahrverbote untersagen einer bestimmten Person oder Personengruppe die Führung von Kraftfahrzeugen bestimmter oder beliebiger Art. Dieselfahrverbote gelten als Sonderfall.

Fahrverbote

Fahrverbote sind gesetzlich ausgesprochene Verbote, Kraftfahrzeuge einer bestimmten oder jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Zeitlich begrenzte Verbote unterscheiden sich von allgemeinen Verboten. Als Nebenstrafe ergänzen begrenzte Fahrverbote das Strafmaß bei bestimmten Delikten, während allgemeine Fahrverbote staatliche Verbote ohne zeitliche Begrenzung sind. Die mit bekanntesten Fahrverbote letzterer Art sind kommunale Dieselfahrverbote. Sie untersagen als Reaktion auf den Abgas-Skandal aus dem Jahr 2017 an einigen Orten die Führung von Fahrzeugen bestimmter Schadstoffklassen.

Warum Fahrverbote verhängt werden

Zeitlich begrenzte Fahrverbote beziehen sich auf Zeiträume von bis zu sechs Monaten. Sie können als Nebenstrafe Hauptstrafen wie Freiheitsentzug ergänzen. Das verhandelte Delikt muss in solchen Fällen kein Verkehrsdelikt sein. Der Gesetzgeber will Straftäter mit den Verboten besonders empfindlich treffen. Dieselfahrverbote haben ein anderes Ziel. Sie gelten als umweltpolitische Reaktion auf den Luftqualitätsplan der Europäischen Union (EU). Die Verantwortlichen wollen mit diesem Plan die europaweite Schadstoffbelastung der Luft und Umwelt reduzieren. Maßnahmen wie diese haben seit der globalen Klimakrise besondere Relevanz.

Wo Fahrverbote für Diesel gelten

Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren bestimmter Schadstoffklassen gelten in einigen deutschen Städten. Bestimmte Bezirke der Stadt Berlin unterliegen seit November 2019 Verboten für Euro-5-Diesel. Ähnliches gilt für Gelsenkirchen, Hamburg, Stuttgart und Essen. Deutsche Städte entscheiden auf kommunaler Ebene, wo welche Dieselfahrverbote gelten sollen. Auch andere europäische Länder verbieten Dieselfahrzeuge und andere Kraftfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß in ihren Städten. Das gilt zum Beispiel für Frankreich und Belgien. Ein ebenfalls bekanntes Fahrverbot ist das für LKWs an Sonn- und Feiertagen.

Wie werden Fahrverbote kontrolliert?

Stichprobenartige Kontrollen sollen in Deutschland die Einhaltung verhängter Dieselfahrverbote sicherstellen. Aufgestellte Messstationen ermitteln zur selben Zeit die Schadstoffbelastung innerhalb deutscher Städte. Für strafrechtliche Fahrverbote bestimmter Dauer geht der Gesetzgeber von geringer Kontrolldichte aus. Das Fahrverbot gilt aus diesem Grund als kaum überwachbare Nebenstrafe.