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Artikel 13

Der Artikel 13 im Rahmen der Reform des Urheberrechts ist umstritten. Gemäß Artikel 13 sollen Plattformen für illegale Inhalte der Nutzer haften. Die Umsetzung der Richtlinie soll bis 7. Juni 2021 erfolgen.

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Am 15. April 2019 verabschiedete der Rat der EU die Reform des Urheberrechts mit dem umstrittenen Artikel 13. Vorangegangen war heftiger Protest zumeist junger Menschen. Entzündet hatte sich dieser Unmut an der als wahrscheinlich anzusehenden Notwendigkeit von sogenannten Upload-Filtern.

Umstrittener Artikel 13 im Rahmen der Reform des Urheberrechts

Seit 6. Juni 2019 gilt das neue Urheberrecht. Deutschland ist wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten gehalten, die Richtlinie bis 7. Juni 2021 umzusetzen. Mithilfe der Copyright-Reform soll die Anpassung des veralteten Urheberrechts an das digitale Zeitalter gelingen. Die neue Urheberrechtsreform möchte beispielsweise Künstler schützen, damit etwa Musik nicht ohne den Willen des Kunstschaffenden verbreitet wird. Deutschland hat der Reform allerdings nur unter Vorbehalt zugestimmt. Die Bundesregierung möchte mit einer ergänzenden Protokollerklärung Artikel 13 möglichst ohne das Instrument der Upload-Filter durchsetzen.

Gemäß Artikel 13 sollen Plattformen haften

Artikel 13 sieht vor, dass Plattformen haften, wenn Nutzer dort etwas hochladen, das den Richtlinien zuwiderläuft. In der Konsequenz bedeutet dies für Plattformen wie YouTube, Facebook & Co., dass Inhalte bereits vor dem Upload zu prüfen sind. Allerdings wäre dies in Anbetracht der Menge an Bildern, Videos und anderen Posts von Menschenhand kaum umzusetzen. Daher erweisen sich Upload-Filter als einzige Möglichkeit, um Artikel 13 gerecht zu werden. Während ein solches Vorgehen für große Plattformen wie YouTube, die bereits über solche Filter verfügen, zwar kompliziert, aber machbar erscheint, würden vermutlich kleine Webseitenbetreiber darunter leiden. Darüber hinaus bereitet auch die technische Umsetzung der Upload-Filter Schwierigkeiten: Sie birgt die Gefahr der Zensur. So kritisierte der IT-Verband Bitkom, die EU würde mit dieser Reform "die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur überschreiten".

Umsetzung der Richtlinie bis 7. Juni 2021 mit modifziertem Artikel 13

Wie kontrovers die Urheberrechtsreform bereits im Vorfeld diskutiert wurde, hat die Online-Petition auf change.org deutlich gemacht: Hier wurden die EU-Abgeordneten sogar zur Streichung der Upload-Filter aus dem geplanten Regelwerk aufgefordert. Die mit etwa 4,7 Millionen Unterschriften bestätigte Petition übergaben die Initiatoren am 18. Februar 2019 an die damalige Justizministerin Katarina Barley. Im Januar 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen ersten Diskussionsentwurf. Ein Jahr später beschloss der Bundestag die umstrittene Reform, die ab August 2021 in Kraft getreten ist.