Zweiter Dieselgipfel in Berlin: Bald Fahrverbote für alle älteren Fahrzeuge?

Beim zweiten Dieselgipfel wird darüber beraten, wie Fahrverbote für ältere Fahrzeuge vermieden werden können.
Beim zweiten Dieselgipfel wird darüber beraten, wie Fahrverbote für ältere Fahrzeuge vermieden werden können.
© dpa, Jan Woitas, hgr fux lof hak rho soe lof

28. November 2017 - 16:27 Uhr

Viele Städte haben Probleme mit dicker Luft

Es ist kein ganz einfaches Problem, das Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zusammen mit mehreren deutschen Oberbürgermeistern angehen will: Die Luft in deutschen Städten muss sauberer werden. Beim zweiten Dieselgipfel geht es in erster Linie darum, Fahrverbote abzuwenden. Denn wenn die Grenzwerte weiter überschritten werden, könnten Gerichte eingreifen und Dieselfahrzeuge komplett von deutschen Straßen verbannen.

Es drohen Fahrverbote für ältere Dieselautos

Den Kommunen läuft die Zeit davon. Wenn sich nicht bald etwas tut, droht den betroffenen Städten bald der Kollaps. Von heut auf morgen könnten Pendler nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit, der Müll nicht mehr abgeholt und Kunden nicht mehr beliefert werden. In rund 90 Städten wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid im letzten Jahr überschritten – allen voran Stuttgart.

Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, müssen die Städte nun Luftreinhaltepläne erstellen. Wenn die aber nicht fruchten, könnten Gerichte auch zum Äußersten greifen und die Halter älterer Dieselautos zwingen, ihre Fahrzeuge stehen zu lassen.

Um dieses Szenario abzuwenden, beschloss der Bund gemeinsam mit der Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel im August einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt". Der wurde inzwischen auf eine Milliarde Euro aufgestockt, doch ob dieses Geld auch zusammenkommt, ist noch unklar. Der Bund will 750 Millionen zahlen, den Rest sollen Autohersteller übernehmen. Bisher haben erst Volkswagen, Mercedes und BMW Geld zugesagt. Aber auch über das Sofortprogramm hinaus sagte Merkel den Städten weitere Hilfen zu.

Dieselgipfel: Projekte sollen Luftqualität in Städten verbessern

Was mit dem Geld finanziert werden soll, steht aber offenbar auch noch nicht fest. Auf dem ersten Gipfel blieb vieles noch sehr unkonkret. "Es ist mehr als ärgerlich, dass wir hier Zeit damit verspielen, eine Förderbürokratie aufzubauen", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Viele Kommunen stünden schon in den Startlöchern, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern, seien aber zur "Untätigkeit" verdammt.

Ideen gibt es viele: Diesel-Busse sollen auf Elektroantrieb umgestellt, das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden. Außerdem sollen mehr Radwege, mehr Ladestationen für Elektroautos und intelligente Parkleitsysteme die Innenstädte entlasten. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass mit den richtigen Projekten in etwa 20 bis 25 betroffenen Städten Fahrverbote vermieden werden können. "Die anderen brauchen weitergehende Lösungen", sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Dieselbesitzer müssen nun hoffen, dass diese Projekte auch schnell genug angeschoben werden, damit sie ihr Auto nicht bald stehen lassen müssen.