Zwei Wahlgänge in Thüringen: Ramelow ist neuer Ministerpräsident

05. Dezember 2014 - 19:21 Uhr

Von Tobias Elsaesser

Nach kurzer Spannung war es überstanden: Bodo Ramelow ist der erste linke Ministerpräsident in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich im zweiten Wahlgang durch, im ersten hatte ihm eine Stimme gefehlt. In den letzten Tagen wurde viel von Heide Simonis gesprochen, eine möglicherweise dramatische bis tragische Ministerpräsidentenwahl stand bevor: Nur eine Stimme Mehrheit für den linken Bodo Ramelow als Kandidat einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen oder "ein Enttäuschter reicht", wie es RTL-Reporter Thomas Präkelt vor der Entscheidung ausgedrückt hatte.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach seiner Wahl in Erfurt.
Ramelow nach seiner Wahl - er ist der erste linke Ministerpräsident
© dpa, Martin Schutt

Die CDU hoffte wahrscheinlich auf einen neuen 'Fall Simonis', sie hatte für einen möglichen dritten Wahlgang sogar schon einen vielleicht überparteilichen, auf jeden Fall aber parteilosen Kandidaten parat - den früheren Rektor der Universität Jena, Klaus Dicke. Ramelow – auch wenn er sich es nicht anmerken ließ – hatte sicherlich Angst davor, am Ende war es egal, denn am Ende reichte es für Ramelow, nach kurzer Zitterpartie.

Im ersten Wahlgang hatte es nicht gereicht, einer aus den rot-rot-grünen Reihen hatte sich verweigert – eine Enthaltung, dadurch aber nur 45 Ja-Stimmen, "die Dramaturgie eines Einzelnen", wie Thüringens zukünftige Finanzministerin Heike Taubert (SPD) es nannte. Für den ersten und zweiten Wahlgang schreibt die Verfassung aber eine absolute Mehrheit vor. Kurzes Entsetzen bei der Linken, sichtbare Schadenfreude in den Reihen der CDU, kurzes Durchatmen, zweiter Wahlgang.

Nach dem Auszählen schien sich zunächst das Szenario zu wiederholen. Ein Scheitern im zweiten Wahlgang hätte man durchaus als einen Triumph für die Union werten können, ebenso wie Anzeichen dafür, dass es bereits vor dem Beginn des Regierens arg knirscht zwischen Rot, Rot und Grün. Landtagspräsident Christian Carius begann mit dem Verlesen des Ergebnisses, in der üblichen Reihenfolge. Abgegebene Stimmen: 91. Ungültige Stimmen: 90. Wieder ein Abweichler? Dann aber die Erlösung: 46 Ja-Stimmen für Ramelow.

Entschuldigung an Stasi-Opfer

Noch bevor Carius das Ergebnis zu Ende verlesen hatte, stand bereits die bisherige Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) auf und ging hinüber zu Bodo Ramelow, um ihm zu gratulieren. Dann gab es die obligatorischen Blumen, dann leistete Ramelow seinen Amtseid und hielt anschließend seine erste Rede als neuer Ministerpräsident. Dabei sprach er persönlich einen Freund an, der während des Unrechtsregimes in der DDR unter der SED, der Vorgängerpartei der Linken, im Gefängnis gesessen hatte: "Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen."

Desweiteren mahnte er einen von Respekt und Achtung geprägten Umgang im Landtag an: "Wir müssen gemeinsam zusammenstehen, damit aus Worten nicht Taten folgen." In den Tagen vor Ramelows Wahl hatte es mitunter heftige Auseinandersetzungen gegeben aufgrund der Tatsache, dass die Nachfolgepartei der SED 25 Jahre nach dem Mauerfall nun einen Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern stellen könnte.

Außerhalb des Landtages ist diese Mahnung nicht überall angekommen. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete die Wahl Ramelows – immerhin das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, die nach gleichem Prozedere auch in Bayern stattfindet – als "Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland". Ramelow, der in Niedersachsen geboren wurde und in Rheinhessen aufwuchs und erst in den neunziger Jahren PDS-Mitglied wurde, sei "ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei".



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im "Nebenfach" – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.