Zwei Milliarden Euro aus Krankenkassen-Reserven

16. Februar 2016 - 11:58 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält zur Haushaltssanierung nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist weniger als von dem CDU-Politiker angestrebt. Bei den zwei Milliarden Euro handelt es sich um einen Betrag, der 2010 aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geflossen ist, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun nicht benötigt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrte in den Verhandlungen hingegen Forderungen Schäubles und der Koalitions-Haushälter nach weiteren Kürzungen ab. So hatte Schäuble auch Hand an die 14 Milliarden an sonstigen Bundeszuschüssen legen wollen. Das Geld dient zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld oder die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.