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Zwei Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin: die Ungeduld wächst

R2G-Koalitionsvertragsunterzeichnung
Klaus Lederer (LINKE), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (GRÜNE) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Foto: Kay Nietfeld/Archiv © deutsche presse agentur

"Besser regieren" schrieb sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf die Fahnen, als sie am 8. Dezember 2016 mit viel Schwung und Optimismus an den Start ging. "Wir sind zum Erfolg verdammt", meinte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Zwei Jahre später sieht die Zwischenbilanz zwiespältig aus. Einerseits brachte das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen viel Neues auf den Weg. Anderseits lassen große Verbesserungen, die den Bürgern ihren Alltag erleichtern, auf sich warten. Die Ungeduld wächst. Drei Beispiele, wo die Koalition im dritten "R2G"-Jahr mehr liefern muss:

WOHNUNGSBAU: Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen bleibt drängendes Problem. Statistiken belegen einen weiteren Anstieg der Mieten, freie Wohnungen wurden 2017 im Schnitt für 10,15 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete angeboten. Damit liegt die Hauptstadt jedoch immer noch auf niedrigerem Niveau als etwa München, Hamburg oder Stuttgart. Schätzungen zufolge fehlen in Berlin bis zu 300.000 Wohnungen, nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 gebraucht.

Städtische Gesellschaften sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 etwa 30.000 bauen. Nachdem "R2G" diesem Ziel 2017 noch hinterherhinkte, sieht sich die Koalition in diesem Jahr auf Kurs. "Wir werden 2021 30.000 Wohnungen in Bau haben, und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern", sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). In Planung hätten die städtischen Gesellschaften sogar 44.000 neue Wohnungen.

Allerdings könnte es womöglich schneller mit dem Wohnungsbau gehen. Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, beklagt ein schlechtes Bauklima in der Stadt. Private Investoren seien oft nicht willkommen, Genehmigungen durch Ämter dauerten zu lange. Weitere Probleme sind fehlende Baukapazitäten, weil die Wirtschaft brummt, und ein Mangel an geeigneten Flächen. So orientieren sich Genossenschaften wie auch andere Bauherren inzwischen nach Brandenburg.

VERKEHR: Mit dem Mobilitätsgesetz setzte Rot-Rot-Grün im Sommer ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Vorhaben um. Bundesweit erstmals wird dort ein Ordnungsrahmen für alle Verkehrsträger geschaffen und dem Rad- sowie dem Nahverkehr (ÖPNV) Vorrang vor dem Auto gegeben. Doch die sichtbare Umsetzung läuft schleppend. Bislang wurden nur wenige neuartige, mit Pollern gesicherte Radwege ("Protected Bike Lanes") geschaffen. Erst Mitte 2019 soll ein umfassender Plan für den Ausbau des Radwegnetzes vorliegen.

Ausbau und Modernisierung des ÖPNV hat der Senat nach vielen Jahren eisernen Sparens angeschoben - etwa mehr als 1000 neue Busse bestellt. Bevor die jedoch flächendeckend eingesetzt werden können, dauert es. Das gilt erst recht für neue U- wie auch S-Bahnen. Bis zu 1500 U-Bahn-Wagen will die BVG ab 2021 bestellen, um ihre bis zu 30 Jahre alte, teils marode Flotte zu erneuern. Ab dem kommenden Jahr sollen nach und nach 80 aus bereits getätigten Bestellungen kommen. Aktuell hilft das wenig, der Fahrgastverband sieht bereits eine U-Bahn-Krise analog der S-Bahn-Krise 2009. Berliner und Pendler aus Brandenburg sind wegen überfüllter und oft zusätzlich verkürzter Züge, Ausfällen und schlechter Informationspolitik der BVG genervt.

Wie die ökologische Verkehrswende - also weniger Autoverkehr und mehr ÖPNV - so gelingen soll, ist vielen noch schleierhaft. Dabei wäre sie nötiger denn je: Denn weil Berlin wie viele deutsche Städte überhöhte Werte des gesundheitsschädlichen Stickoxids aufweist, ordnete das Verwaltungsgericht ab Mitte 2019 für elf stark belastete Straßenabschnitte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 an. Für rund 100 weitere Abschnitte prüft der Senat Maßnahmen, um die Emissionen zu reduzieren. Tempo 30 sei hier "das Mittel der Wahl", sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos).

VERWALTUNG: Funktionierende, effizient arbeitende Behörden sind das A und O - das wissen auch die Koalitionäre. "Wir haben gemeinsam den Anspruch, den Service für die Bürger zu verbessern", sagt Müller. Aber da hakt es noch, viele Bürger, Gewerbetreibende oder Investoren können täglich ein Lied davon singen. Sorgenkind waren zunächst die Bürgerämter, die über 50 Dienstleistungen anbieten wie die Anmeldung einer Wohnung oder einen neuen Pass. Sie wurden personell verstärkt. Nun beschwört der Senat, dass jeder Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin online buchen kann - jedoch nicht immer beim Amt um die Ecke. Ein "intelligentes Terminmanagement" soll Mitte 2019 starten.

Verbesserungen gab es auch bei der KFZ-Zulassung, wo im Frühjahr chaotische Zustände herrschten. Unbefriedigend läuft es, zumindest in einigen Bezirken, beim Standesamt: Dort kann es Wochen dauern, einen Termin für die Vorbereitung der Hochzeit oder Geburts- und Sterbeurkunden zu bekommen. Über Personalmangel und Überlastung klagen auch Jugendämter, was ein fundamentales Problem offenbart: Wegen Fachkräftemangels wie auch der Konkurrenz zu besser bezahlenden Bundesbehörden hat es Berlin schwer, neue Leute für den den momentan etwa 110.000 Beschäftigte zählenden Landesdienst zu finden.

Immerhin wurden 2017 etwa 7700 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Um die Jobs attraktiver zu machen, sollen alle Landesbeschäftigten ab 2020 eine Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro bekommen. Bis Mai 2019 wollen Senat und Bezirke für mehr Service in Behörden einen "Zukunftspakt Verwaltung" schmieden.


Quelle: DPA

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