Zuwanderungsdebatte in Deutschland: Zu Gast bei Freunden?

Wie tolerant ist unsere Gesellschaft, wenn es um die Zuwanderung aus dem Osten geht?
© dpa, Arno Burgi

25. November 2015 - 12:53 Uhr

Ein Kommentar von RTL-Reporter Alexander Oetker aus Berlin

Im Europawahlkampf macht die CSU Stimmung gegen "Armutszuwanderer". Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die in die deutschen Sozialsysteme einwandern würden. Dafür sprechen auch einige Statistiken. Wieder andere belegen das genaue Gegenteil. Ein unwürdiges Zahlenspiel auf dem Rücken erwünschter Fachkräfte, findet Alexander Oetker aus unserem Hauptstadtstudio.

Liest man heute den Migrationsbericht fürs Jahr 2012, findet man manche These der CSU bestätigt: Die Zahl der Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien ist demnach um knapp 20 Prozent gestiegen. Daraus aber sofort den Schluss zu ziehen, seit zwei Jahren gebe es einen ungebremsten Zustrom in Hartz IV ist etwas kurz gesprungen.

Richtig ist: In den Sechzigern kamen überdurchschnittlich viele Italiener und Griechen nach Deutschland, als dringend umworbene Gastarbeiter aus ärmlichen Verhältnissen. Vor zehn Jahren waren es überdurchschnittlich viele Polen. Beide Einwanderergruppen kamen aber nicht, um in Deutschlands Sozialsysteme einzuwandern. Sie kamen, um zu arbeiten.

Heute sind die Verhältnisse in Polen besser, die Löhne höher, die Arbeitslosigkeit gesunken. Der Zustrom nach Deutschland auch. Anders ist die Lage in Rumänien und Bulgarien. Und deshalb kommen die dringend benötigten Fachkräfte jetzt eben von dort – dafür droht beiden Ländern ein echter Exodus von Spitzenpersonal, von Ärzten und Ingenieuren.

Klar ist aber auch: Jeder siebte Bulgare in Deutschland bekommt Hartz IV, bei den Deutschen ist es nur jeder 14. Dennoch ist nicht jeder Bulgare in Hartz IV ein schwarzes Schaf. Es könnte auch ein Aufstocker sein, der zu wenig verdient. Oder er hat vorher lange gearbeitet und sich Ansprüche erworben. So ist es eben, das Recht auf Freizügigkeit: So hat auch jeder Deutsche das Recht, sich in jedem EU-Land niederzulassen, dort zu arbeiten und im bitteren Fall eines Falles dort auch das Sozialsystem zu nutzen.

Sperrzeiten für Neu-Einwanderer

Damit das aber nicht ausgenutzt wird, hat die EU mit den Ländern Sperrzeiten beschlossen für Neu-Einwanderer. Und es gibt für Bulgaren und Rumänen die gleichen Rechte und Pflichten wie für Deutsche. Wer partout nicht arbeiten will, kriegt auch keine Leistungen. Und kann im Zweifel sogar ausgewiesen werden. Das alles sind längst bestehende Gesetze. Nur wenden viele Bundesländer sie nicht an.

Überhaupt sind die EU-Gesetze zur Freizügigkeit und den Sozialsystemen ja nicht von irgendeinem Ausschuss von Bürokraten in Brüssel beschlossen worden. Vielmehr waren es die Regierungen der Nationalstaaten. Und die müssen die Gesetze anwenden, erklären, umsetzen. Und mit den Folgen umgehen lernen: Denn in der Tat gibt es einige Großstädte, wo sich viele arme EU-Zuwanderer sammeln. Dort gibt es hohe Kosten und für diese Städte muss der Bund eine Lösung zur Unterstützung finden.

So bleibt die Debatte um 'Sozialtourismus' nicht nur ein Wahlkampfthema, und dann auch noch das Unwort des vergangenen Jahres. Es könnte auch ein Bumerang sein für viele Unternehmenschefs, die dringend warten auf Ingenieure, Pflegekräfte und Hotelangestellte. Weil sich so mancher kluge Bulgare oder Rumäne überlegen wird, sich den Vorurteilen mancher hierzulande auszusetzen.

Und damit fehlen nicht nur Arbeitskräfte und Einwanderer, die unser Land noch multikultureller machen. Es fehlen auch die Steuern und Sozialabgaben, die diese Menschen dann hier einzahlen – für den deutschen Wohlstand, nicht den bulgarischen und rumänischen.